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Israels Westbank-Strategie: zu der Situation in Shuqba und anderen besetzen Gebieten


Khotin - 23.01.2026


Die israelische Regierung hat am 21. Januar mehrere Häuser in Shuqba zerstört [1, 2]. Das Dorf liegt in der Nähe von Ramallah. Am 22. Januar hat das sog. ‚Sicherheitsministerium‘ unter Ben-Gvir in 18 neuen Westbank-Gebieten, illegal annektiert von der israelischen Regierung, eine Waffenlizenz an die israelischen Siedler:innen vergeben [3]. Somit erweitert die israelische Regierung ihre militaristische Strategie. Jetzt kann nicht nur das israelische Exekutivorgan für die Gewaltherrschaft über die Palästinenser sorgen, sondern auch die israelische Zivilbevölkerung. Das wird durch die Propagandamaschine der israelischen Regierung erreicht. Dadurch, dass die israelische Regierung nicht nur die materiellen Bedingungen für Gewalt kontrolliert, sondern durch den israelischen Medienapparat auch die öffentliche Meinung beherrscht werden kann, kann die israelische Regierung ihre Strategie von einem Exekutariat in der Westbank auf eine militärische israelische Zivilbevölkerung ausweiten. Das erweitert die überwältigende Kontrolle der israelischen Regierung noch weiter.


--> Analyse


Die Westbank-Strategie von dem israelischen Militär begann unmittelbar nach dem Sechstagekrieg und hält bis heute an. Während die Medien mit der Situation in Gaza beschäftigt sind, arbeitet sich Israel militärisch an der Westbank ab. Die palästinensische Bevölkerung in der Westbank möchte die Kontrolle über Ost-Jerusalem wieder zurückhaben [4]. Das wird ihnen aber durch die Gewalt des israelischen Militärs verwehrt. Dass die israelische Regierung, die Jerusalem 1967 besetzt und danach annektiert hat, Eigentum an der Stadt beanspruchen darf, wird nur von wenigen Ländern akzeptiert [4]. Dagegen können alle Länder, die dagegen sind, aber wenig machen, da Israel die Stadt gewaltsam unter israelischer Kontrolle behält. Nach dem Sechstagekrieg wurden die israelischen Siedlungen in der Westbank von der UN als illegal unter internationalem Recht anerkannt Das bringt wenig, da die UN nichts an den Siedlungen ändern kann. Selbst mit UN-Mandat zum Einschreiten durch Truppen wäre der Veränderungsspielraum der UNO gering.


Unter der Netanyahu-Regierung wurde ein neuer Bereich in der Westbank nahe Ost-Jerusalem geplant. Dieser Bereich, genannt »E1«, wird 2.500 Palästinenser verdrängen [4]. Die palästinensische Stadt Al-Eizariya, wo die Bewohner des palästinensischen Territoriums ihre Kinder zur Schule schicken, wird nach dem Bau einer israelischen Straße und weiterer israelischer Infrastruktur nicht mehr zugänglich sein. Israel verbaut also den einheimischen Palästinensern den Weg zu ihrer eigenen Schule durch das Bauen israelischer Infrastruktur [4]. Hierfür braucht es keine Waffen und keine Gewalt, sondern nur das Bauen materieller Barrieren. Die militärische Strategie, die die israelische Regierung hier verwendet, benutzt Infrastruktur als Macht. Das Ausbreiten der israelischen Infrastruktur wird zwar wahrscheinlich polizeilich begleitet werden, um palästinensischen Widerstand zu unterdrücken, aber sobald die Strukturen erbaut sind, reicht die materielle Wirkung des israelischen Kapitals aus, um ohne Gewalt Menschen einzuschränken.


Die israelische Strategie besteht nicht nur darin, ihre eigene Infrastruktur auszubauen, sondern auch die palästinensische Infrastruktur zu schwächen. Dadurch, dass Al-Eizariya jetzt durch die israelische Straße abgetrennt ist, verkleinert und isoliert sich die palästinensische Infrastruktur. Nach Reuterskönnen manche Palästinenser nicht mehr ihr eigenes Ackerland erreichen, da sie sonst von israelischen Soldaten beschossen werden [4]. Hier verwendet die israelische Regierung Gewalt, um die Eigentumszustände des Ackerlands in der Westbank an sich zu reißen. Da Eigentum nur durch Gewalt geschützt wird, kann es auch durch Gewalt enteignet werden. Teil der israelischen Strategie ist es, das Kapital der Palästinenser mit Gewalt zu enteignen und in ihr Kapital umzuwandeln. Dadurch dass die israelische Regierung zeitgleich ihre Infrastruktur in diesen Gebieten ausweitet, lässt sich das Eigentum auf palästinensisches Agrarland einfach halten, da das abschreckende Gewaltpotenzial der israelischen Armee stets durch die anliegende israelische Infrastruktur gedeckt und unterstützt werden kann. Somit besitzt Israel Eigentum an den Wirtschaftsressourcen der Palästinenser (also Kapital), immer weiter die Infrastruktur und somit die materiellen Umstände, die das Leben der Palästinenser einschränken, und sie besitzen die militärische Oberhand. Somit wird den Palästinensern Schritt für Schritt jeder einzelne Hebel des potenziellen Widerstandes gegen das ihnen angetane Unrecht entzogen.

Weiter wird gewaltsamer Widerstand der Palästinenser und palästinensische direkte und indirekte Notwehr von der israelischen Regierung verwendet, um den letzten potenziellen Machthebel der Palästinenser zu entmachten. Die israelische Regierung verwendet Propaganda, um die öffentliche Meinung, das letzte Mittel, das den Palästinensern bleibt, auf ihre Seite zu ziehen. Durch die Anti-Terrorismus-Propaganda (die Palästinenser seien alle gewalttätige Terroristen) können sie die öffentliche Meinung auf ihre Seite ziehen. Somit kontrolliert Israel Gewalt, Kapital und Infrastruktur und öffentliche Meinung. In jedem Gebiet innerhalb der Westbank, wo dieser Prozess bereits vollendet wurde, sind die Palästinenser machtlos gegenüber dem Unterdrücker.


Die israelische Regierung beschreibt die einzelnen Siedlungsprojekte als „Außenposten“ [5]. Durch die Fragmentierung des palästinensischen Einfluss- und Lebensbereichs kann man nur einige dieser Siedlungen als Außenposten beschreiben, da die inzwischen inneren Siedlungen an Israels Hauptkontrollzone anliegen, wie z. B. die Siedlung in Rammalah und El-Bireh. Nach Aljazeera sagt der israelische Finanzminister Smotritch: „We are advancing de facto sovereignty on the ground to prevent any possibility of establishing an Arab state in [the West Bank].“ [4]. Die Motivation ist also (auch) klar gewaltstrategisch. Ein „arabischer Staat“ in der Westbank, d. h. das Entstehen eines Konfliktariats, welches durch materielle Möglichkeiten zur Organisation der arabischen Bevölkerung dazu in der Lage wäre, ein Exekutariat aufzubauen, das im Anschluss Israel militärisch konfrontieren könnte, wäre der stärkstmögliche Gegner für die israelische Strategie. Ein arabischer Staat in der Westbank könnte diplomatisch und durch das Aneignen und Bauen von Infrastruktur sowie durch das Akkumulieren von Kapital, das Aufbauen von positiver öffentlicher Meinung und vor allem durch die eben erwähnte Militärmaschinerie eines entstehenden Konflikts und eines Exekutariats.

All das kann nicht entstehen, da es keine Organisation hin zu einem Konfliktariat gibt, es keine Ressourcen zum Akkumulieren von Kapital und zum Aufbauen von Infrastruktur sowie materielle Bedingungen für Gewalt (also Waffen, Rüstung, Militärinfrastruktur etc.) gibt. All das wird durch die oben genannten israelischen Strategien unterbunden.


[1] https://www.aljazeera.com/video/newsfeed/2026/1/21/israel-demolishes-three-palestinian-homes-in-occupied-west-bank.


[2] https://imemc.org/article/soldiers-demolish-four-story-home-in-shuqba/.


[3] https://www.aljazeera.com/news/2026/1/22/israeli-minister-approves-gun-licences-for-18-illegal-west-bank-settlements.


[4] https://www.reuters.com/graphics/ISRAEL-PALESTINIANS/STATE-WESTBANK/gkvlaejbwpb/.


[5] https://www.aljazeera.com/news/2025/12/16/how-israel-expansion-push-deepens-palestinian-suffering-in-west-bank.

Rojava


22.01.2026


Wir sind uns der aktuellen Situation in Rojava bewusst. Die Redaktion hat zurzeit keine Kapazitäten, um bereits einen ausführlichen Bericht und eine Analyse zu veröffentlichen.


Verteidigt Rojava.


Unsere Solidarität ist mit Euch.


JIN JIYAN AZADI.

Aktuelle Situation im Iran -

verfasst von einer Iranerin im deutschen Exil


[anonyme Person aus dem Iran] - 16.01.2026


Freiheit für Bewegungen – nicht für aufgezwungene Macht

Iran ist heute Schauplatz eines doppelten Kampfes:
gegen die brutale Diktatur der Islamischen Republik
und gegen die Hegemonie der globalen Rechten,
die mit Medienmacht, Kapital und Narrativen versucht, die iranische Freiheitsbewegung zu vereinnahmen.


Durch hegemoniale Medienpropaganda
wird der Sohn des ehemaligen Diktators, Reza Pahlavi,
als angebliche „Alternative der Freiheit“ präsentiert.
Doch Freiheit ist weder erblich noch importierbar
und entsteht nicht aus den Projekten globaler Machtzentren.

Wie Denker wie Man Ulti betonen,
entsteht Hegemonie nicht nur durch militärische Gewalt,
sondern durch Kontrolle über Bilder, Erzählungen
und darüber, was als „denkbar“ gilt.


Genau hier verschränken sich Medien, Politik und Kapital.

Diese Logik beschränkt sich nicht auf Iran.
Wir sehen sie in Palästina,
wo Kolonialismus, Besatzung und Apartheid normalisiert werden.
In Rojava, wo demokratische Selbstverwaltung
durch Staaten und geopolitische Interessen bedroht wird.
Im Sudan, wo die Bevölkerung unter Machtkämpfen
um Ressourcen und Einfluss leidet.

Diese Kämpfe sind nicht getrennt.
Sie sind miteinander verbunden.
Sie sind Teil eines globalen Systems,
das Bewegungen entweder unterdrückt
oder für seine eigenen Interessen vereinnahmt.


Wir stellen uns gegen beides:
gegen lokale Diktaturen
und gegen globale Hegemonien,
die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden wollen.

Ein freier Iran entsteht durch sein Volk –
nicht durch Prinzen, Generäle oder Medienprojekte.


Frei Iran
Frei Palästina
Frei Rojava
Frei Sudan
Freiheit für alle unterdrückten Völker

#womanlifefreedom
#زن_زندگی_آزادی
#ژن_ژیان_آزادی

Bzgl. der Situation in Venezuela


03.01.2026


Der souveräne Staat Venezuela wurde heute durch einen völkerrechtswidrigen [5] Angriffskrieg, ausgeführt von der US-Regierung, angegriffen. Dabei hat das US-amerikanische Militär unter Leitung des „US Department of War“ der Trump-Administration die seit Monaten vor der Küste Venezuelas aufgestellten Marineschiffe eingesetzt. Das US-Militär ist von der Küste aus tief in das Zentrum Venezuelas (Caracas) eingedrungen, bombardierte Gebäude und tötete durch Bombardierungen venezolanische Zivilist:innen und Soldat:innen. Nachdem das US-Militär durch Gewalt in Caracas eingedrungen war, spürten sie den Präsidenten Maduro auf und entführten ihn und seine Frau. Maduros jetziger Aufenthaltsort ist unbekannt.


Die Merz-Regierung hat die Situation schnell kommentiert. Die GroKo verweigert es, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA zu kritisieren, und macht Maduro und seine Regierung verantwortlich [1]. Anstatt den Angriff zu kritisieren, entschließt sich die deutsche Regierung dazu, die venezuelische Innenpolitik zu kritisieren [1].


Medienanalyse:

Die Welt und die Tagesschau bezeichnen den Vorfall als „Sturz“ von Maduro, oder auch als „Trump eiskalt“ [2], als wäre die Politik lobreich diszipliniert anstatt einfach nur gewaltsam.  AFP – Deutschland formuliert das völkerrechtswidrige und gewaltsame Kidnapping von Maduro als „Maduro in Haft“ [3]. Eine „Haft“ besteht nur dann, wenn ein durch eine Legislative legitimierter Beschluss von einem Gericht besteht, welches eine Exekutive zu einer rechtlich legitimierten Aktion innerhalb der eigenen Landesgrenzen beauftragt. Die „Haft“ von Maduro ist keine Haft, da sie durch rohe, illegale Gewalt durchgesetzt wurde.

Die Tagesschau schreibt heute (03.01.2026) einen Artikel zu der Situation [4], in dem sie die dem, unter internationalem Recht, unter NATO-Recht, unter venezuelischem Recht und unter US-amerikanischem Kongressrecht selber illegal und völkerrechtswidrig ist, als „militärisches Eingreifen in Venezuela“ [4] bezeichnet. Diese Formulierung ist ein Euphemismus, der den Angriff verharmlost und legitimiert und gleichzeitig eine scheinbare Neutralität behält.


Pazifistische Analyse:

Was hier passiert, ist ein Schutz von Kapitalinteressen und nationalen Interessen. Es liegt im nationalen Interesse der USA, Venezuela anzugreifen. Es liegt auch im nationalen Interesse der deutschen Regierung, den Alliierten (USA) bei allen Aktionen beizustehen, egal wie brutal und illegitim. Die GroKo muss aus strategischen Gründen den Angriff unterstützen, weil Deutschland als Nation nicht die westliche Allianz gefährden kann. Eine Kritik von der deutschen Regierung aus würde die deutschen und europäischen Kapitalinteressen stören und die nationalen Allianz- und Wirtschaftsinteressen Deutschlands behindern. All diese nationalen und Kapitalinteressen stehen im Konflikt mit den Interessen der Bevölkerung von Deutschland, den USA und natürlich Venezuela, aber diese Interessen tragen die Macht und das Gewaltmonopol. Daher ist die Situation strategisch nicht zu lösen. Es kann sehr gut sein, dass ein großer Teil der GroKo den Angriff der USA verdammt, aber sie dürfen aus strategischen Gründen nicht aus der Reihe tanzen. Das Problem besteht darin, dass die deutschen und US-amerikanischen Medien die Propaganda der Kapital- und Nationalinteressen reproduzieren.

Hier können wir dagegen wirken, indem wir Klarheit über diese Tatsache schaffen.


Die politische Aufgabe der pazifistischen Bewegung ist es jetzt, über die Situation aufzuklären und mit vollständiger Solidarität zu Venezuela zu stehen.


Die Pazifistische Aktion steht auf der Seite Venezuelas. Freiheit für Maduro, Freiheit für alle politischen Gefangenen.



Quellen:


[1] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-situation-in-venezuela-2401528, [3.1.2026].


[2] https://www.youtube.com/watch?v=WTyN1XrnOc4, [3.1.2026].


[3] https://www.youtube.com/watch?v=BaY_-jEAbbU, [3.1.2026].


[4] https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-usa-venezuala-100.html, [3.1.2026].


[5] https://www.aljazeera.com/news/2026/1/3/trump-says-us-will-run-venezuela-after-nicolas-maduro-seized.


Venezuela


01.12.2025


Sechs internationale Flugunternehmen wurden von Venezuela verboten [1]. Das US Department of War hat unter der Trump-Administration Venezuela mit „erhöhter militärischer Aktivität“ rund um die Hauptstadt gedroht [1]. Das US-Department of War hat, nach der BBC, „large Forces“ vor der venezuelanischen Küste eingesetzt [1]; eine direkte militärische Aggression von den USA gegenüber Venezuela. Das US-Militär, präsent vor der Küste von Venezuela, soll dafür eingesetzt werden, so die Worte der BBC, „drug trafficking“ zu verhindern [1]. Die venezolanische Regierung denkt, dass es bei der Militäraktion nicht um Drogen geht, sondern um eine Regime-Change-Aktion der USA. Diese soll dadurch begründet sein, dass es nationale und internationale Zweifel an der demokratischen Legitimität der Wahlen in Venezuela, durch die Maduro an die Macht gekommen ist, gibt [vgl. 1].


Gewaltanalyse

Die schwach begründete militärische Aggression der US-Regierung hat das Gewaltpotenzial und die mögliche gewaltvolle Eskalation stark erhöht. Es sind bereits im Oktober Zivilisten an der US-Aggression gestorben. Jetzt, wo die USA ihre militärische Aggression erweitern, könnte sich die Gewalt in Venezuela verstärken. Die internationale Solidarität sollte hierbei vollständig auf der Seite Venezuelas stehen. Die Frage, wie sich Venezuela gegen die Aggression der USA wehren soll, wird in der pazifistischen Analyse thematisiert. Die US-Regierung hat 15.000 neue Truppen zu einem US-Militärschiff geschickt, welches innerhalb von Minuten Venezuela attackieren könnte. 15.000 neue Truppen sind aktuell in der Nähe der Küste von Venezuela im Einsatz. Das ist eine militärische Eskalation und ein Einschüchterungsversuch. Trotz dieser militärischen Eskalation von Seiten der Trump-Administration sind sowohl Maduro als auch Trump angeblich zu Gesprächen bereit [1]. Im Gegensatz zu den USA, die mit gewaltvollen Mitteln versuchen, die venezolanische Regierung einzuschüchtern und den Konflikt in eine militärische und gewaltvolle Bahn zu schieben, ist Maduro bereit, mit Trump eins zu eins zu reden [1].


Pazifistische Analyse

Die strategische Analyse der US-amerikanischen Regierung ist selbstverständlich Propaganda und nicht der wahre Grund, weshalb sie Venezuela attackieren. Die Trump-Administration nennt das venezuelanische Kartell eine „foreign terrorist organisation“ [3]. Wenn ein westlicher Staat militärisch in einem schwächeren Land eingreift und dort Zivilisten umbringt, dann wird immer von Terrorismusbekämpfung gesprochen. Das ist eigentlich ohne Ausnahme. Wenn ein westliches Land ein nicht-westliches Land angreift und meint, die Begründung wäre „Terrorismusbekämpfung“, dann haben sie die Arbeit für uns bereits getan. Den Grund „Terrorismusbekämpfung“ gibt es nicht. Auch nicht historisch. Die USA legt hier also offen dar, dass der militärische Angriff auf der morallosen Erfüllung von eigenen Kapitalinteressen basiert.


Medienanalyse

Der NPR schreibt zu der Situation:

„Ever since his first term, President Trump has pushed to depose Maduro, who has crushed Venezuela's democracy and led the country into economic misery, prompting some 8 million Venezuelans to flee the country“ [2]. Das Maduro nicht demokratisch legitimiert ist ist zwar richtig, ignoriert aber den Fakt, dass Venezuela und auch die Regierung unter Maduro, ob man ihn gut findet oder nicht, militärisch attackiert wurde. Ob Maduro ein guter oder schlechter Präsident ist ist hier egal. Der US-Angriff ist nicht zu rechtfertigen, egal was Maduro für ein Mensch ist.


Quellen

[1] https://www.bbc.com/news/articles/cd0keyern0do.

[2] https://www.npr.org/2025/11/27/nx-s1-5620605/trump-venezuela-maduro.

[3] https://www.aljazeera.com/news/2025/11/24/us-adds-venezuelan-cartel-to-terror-list-as-military-threat-rises.


LIVE BERICHT ZU GIEßEN

28.11.:

Die Busse, die nach Gießen führen, wurden von dem Bündnis Widersetzen gebucht. Die Tickets wurden an verschiedenen Lokalen, z. B. in Freiräumen wie dem Café Knallhart, verkauft. Hierbei konnte man sich von mehreren Geldbeträgen den Betrag aussuchen, der zu der eigenen finanziellen Situation am besten passt. Die Busse sind am Abend Richtung Gießen gefahren. Insgesamt sind es 40 Busse, in denen auch geschlafen wird. 6.000 Bullen-Hooligans sind zum Schlagen gekommen, 50.000 Antifaschist:innen sind gekommen. Auch die Bundeswehr hat sich mit einigen Cameos bereitgestellt. Diese Cameos sind mit scharfen Maschinengewehren bereit. Der Befehl ist, dass sie im absoluten Notfall schießen. Die Polizei behauptet, die Bundeswehr sei aus Sicherheitsgründen da. Wir denken, es diene zur Machtdemonstration und zur gewaltsamen Einschüchterung.



LIVEKRITIK AN MEDIEN


Die Medien berichten auf der Seite der Polizei. Sie erwähnen die Gewaltbereitschaft der Linken (für die es keine Beweise gibt) und ignorieren die enorme Gewalt der Polizei (eine Antifaschist:in ist bereits in den Krankenwagen geprügelt worden). Die Presse „Welt“ sagt in ihrer Live-Übertragung, dass „Sitzblockaden“ gewaltsam wären. Die ‚Welt‘ berichtet: „Wir bekommen aber auch Meldungen von der Polizei, dass es an anderen Stellen nicht so friedlich ablaufen soll. „Dass es die ersten Sitzblockaden auch gibt […]“ [1] Als Interviewgast bei der Welt wird nicht eine Antifaschist:in eingeladen, eine Politiker:in etc., sondern der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft. Hier gibt es eine eindeutige antineutrale Positionierung gegen die Demo und auf Seiten der gewalttätigen Polizei.

Auch die Hessenschau berichtet aus der Perspektive der Polizei und nicht aus der Perspektive der Demonstrierenden. Die Hessenschau erwähnt mehrfach, dass die Polizei „Eskalationen verhindern will“. Dass die Polizei die Demo eskaliert und nicht beschwichtigt wird, wird ignoriert.

Die Hessenschau hat um 12:00 Uhr eine Rechtsextremismusexpertin eingeladen. Diese kritisiert die AfD und erklärt die Strategie der Faschos. 


LIVE-BERICHT ZU DER DEMO


29.11.


05:00

Die erste offizielle Demo hat um 5 Uhr begonnen. Um 5 gibt es bereits Unterschiede in den Blöcken. Zwischen 5 und 6 Uhr hat sich ein grüner, vermummter Antifa-Block gebildet. Aus verschiedenen anderen Demozügen sowie aus Antifa-Blocks gibt es bereits rote Bengalos. Bisher gibt es keinerlei Anzeichen, dass die antifaschistische Demo Gewalt oder Aggression verwendet.


06:00

Die zweite Demo fand im Nachbarort Heuchelheim statt. Zeitgleich begann im Süden eine weitere Demo, die ins Stadtzentrum wandert. Der Bahnhof Gießen ist komplett eingenommen worden von Antifaschist:innen. Der Bahnhof schien bei der Anreise der Antifaschist:innen bullenfrei zu sein. Alle Fascho-Zugänge wurden ab 6 Uhr erfolgreich blockiert. Als sich ein Blockadezug auf der Landstraße vor Gießen versammelte, um die Straße für die Faschos zu blockieren, wurden diese mit verhältnisloser und unnötig brutaler Polizeigewalt angegriffen. Die Bullen, die hier ohne jegliche Frage auf der falschen Seite der Geschichte stehen und später als Hinderung für den Aufbau einer besseren Zukunft erinnert werden, sind schwer bewaffnet auf die friedlichen, unbewaffneten Antifaschist:innen losgerannt und haben auf sie eingeprügelt. Zusätzlich verwenden die Bullen Wasserwerfer. Damit wird billigend in Kauf genommen, dass die Antifaschist:innen bei den kalten Temperaturen unter starker Kälte leiden. Die Bullen fahren eine Gießen-weite Einschüchterungskampagne, um den Antifaschist:innen zu schaden. Statistisch sind die meisten deutschen Polizist:innen politisch rechts eingestellt, man kann hier nicht auf Neutralität hoffen.


07:00

Ein Antifa-Block auf einer Straße (genauer Ort ist für die Redaktion in Hamburg noch unbekannt) wurde brutal und achtlos von mehreren Bullen zusammengeschlagen. Dabei wurde ein Bengalo aus dem Block auf die Bullen geworfen (diese sind harmlos) und dieser wurde von einem Bullen aufgehoben. Anstatt den Bengalo zur Seite zu werfen, warf der Bulle den Bengalo zurück in den Block, um die Antifas zu blenden.


07:20-08:00

Um 8 gab es eine Kundgebung im Zentrum von Gießen. Direkt daneben ist ein Versorgungszentrum. Inzwischen haben die Bullen so stark auf Demonstrierende eingeschlagen, dass ein Krankenwagen vorfahren musste [2]. Dieser wurde zum Glück von den Bullen nicht blockiert, sondern durfte durchfahren. Hierbei zeigen sich die Bullen nicht schockiert über die Gewalttaten, die sie verübt haben, sondern stolz und überheblich. Sie kümmern sich nicht im Geringsten darum, dass die Person(en) Hilfe bekommen, sondern stehen mackerig vor dem Krankenwagen. Im Gegensatz zu den Bullen, die keine Hilfe zeigen, bildeten die Antifaschist:innen eine Rettungsgasse.

Auch die Antifas auf den Zufahrtsstraßen waren teils vermummt. Eine Gruppe Bullen greift einen Block an (der Ort ist uns noch nicht berichtet worden) und sprüht große Mengen Pfefferspray wahllos in die Menge. In derselben Aktion ist eine Antifaschist:in nach einem Schlag von einem Bullen zu Boden gegangen und liegt bewusstlos auf der nassen Straße. Die Bullen helfen dem Menschen nicht. Eine Weile später (inzwischen ist es hell draußen) kommen Sanitäter:innen, um die Person zu versorgen. Die Bullen stehen daneben. Sie scheint es nicht zu kümmern, was sie getan haben. Nachdem die Person in den Krankenwagen kam, wurde dieser von Bullen umstellt. Diejenigen, die die Person bewusstlos geprügelt haben, umstellen jetzt also den Krankenwagen, in dem sich dieselbe Person befindet, und lassen niemanden an sie ran.

Ein anderer Antifa-Block mit Bengalos wurde von einigen Bullen mit Kampfschreien, seltsam maskulinem Gegrunze und etwas dämlich aussehendem Herumgewedel mit dem Knüppel begrüßt.


09:00

Einer der Proteste wurde von den Bullen angegriffen. Die Bullen begegneten der Demo mit Pfefferspray. Auch junge Menschen wurden gewaltsam attackiert. Ohne Vorwarnung oder Kommunikation wurde den Demonstrierenden direkt gegen den Kopf geschlagen und Pfefferspray in die Augen gesprüht. Die Bullen versuchen nicht, die Lage zu kontrollieren oder zu medieren, sondern sie versuchen, sie zu eskalieren. Viele Menschen aus dem Demozug riefen nach Hilfe und viele brachten sanitäre Hilfe. Die Frankfurterstraße in Gießen ist inzwischen von dem bürgerlichen Protest übernommen worden. Auch ein schwach-formierter Palästina-Block hat sich auf der Frankfurterstraße gebildet. Zeitgleich hat sich eine bürgerliche Demo (zum großen Teil ältere Menschen) in Gießen aufgebaut. Diese Demo wurde mit einem gewaltigen Polizeiaufmarsch begegnet. Metallbarrieren, Hundertschaften und zwei Wasserwerfer als Begrüßung für Senior:innen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen.

Auf einer Landstraße vor Gießen hat die Polizei einen Wasserwerfer und die Schiebekraft einer ganzen Hundertschaft eingesetzt, um einen Antifa-Block niederzumachen.


10:00

Ein Faschoauto wurde von Antifaschist:innen angegriffen. Sie schlugen auf die Windschutzscheibe und eine Antifaschist:in hat (vermutlich mit einem Werkzeug) die hintere Scheibe des Wagens zerstört. Hierbei wurde niemand verletzt.


10:32–10:34

Bisher ist nur ein Viertel der Faschos bei der Versammlung angekommen. Drei Viertel der Faschos konnten bisher aufgehalten werden und haben bisher über eine Stunde Verspätung.

Damit ein Bullenwagen durch kann, werden Personen, die friedlich auf der Straße stehen, ohne Kommunikation, Vorwarnung oder vielleicht eine nette Bitte beiseite geschubst. Es geht hier wieder nicht um Sicherheit und Deeskalation, sondern um Machtdemonstration. Die Polizei verwendet eskalierendes und aggressives Verhalten, weil ihnen der Grad an Eskalation egal ist. Direkt im Anschluss wurde eine Sitzblockade brutal von der Straße geworfen. Hierbei wurde nicht nur die Gewalt verwendet, die notwendig ist, um Menschen von der Straße zu heben, sondern zusätzliche ziellose Gewalt gegen friedliche Menschen. Anstatt die Menschen von der Straße zu heben, wurde die Gruppe wahllos angegriffen und Teilnehmende wurden grundlos geschubst. Der Durchsage-Bulle (mit auffallend schlecht gelaunter Stimme) pöbelte die Teilnehmenden an. Dabei fand er auch Gelegenheit, seine eigene Meinung durch den Lautsprecher zu pöbeln. Der Bulle sprach auch davon, dass die Blockade nichts blockieren würde. Drei Sekunden später fuhren mehrere Bullen-Wagen die jetzt geräumte Straße entlang.


12:00

Ein sehr großer Teil der Faschos ist zu der Versammlung verspätet. Ein großer Teil ist anscheinend von der Polizei aufgehalten worden.

Ein Bulle beleidigte einen Journalisten mit dem Satz: „Halt die Fresse.“


12:30

Inzwischen ist die Landstraße im Westen und Norden von Gießen blockiert. Die Bullen standen gegen 11 Uhr auf der Landstraße in einer Hundertschaft. Der zu 100 % friedliche und passiv auftretende Demozug befand sich statisch auf derselben Straße. Anstatt Wege der Kommunikation, Crowd-Control, Informationstechnik, langsames Vorrücken oder eine Annäherung an die Demo durch ein Kommunikations- und Beschwichtigungsteam zu versuchen, um die „potenzielle Gefahr“ der Demo einzugrenzen, entschied sich die Polizei dazu, von einer Sekunde auf die andere mit Kampfschreien, schwer bewaffnet und schwer bepanzert auf den Demozug loszustürmen und auf die erstbesten Menschen (Jugendliche) einzuschlagen und diese anzuschreien. Durch das körperverletzende und schwer aggressive Verhalten der Polizei, das als Machtdemonstration und Einschüchterungsversuch dienen sollte, stieg die Wahrscheinlichkeit, dass die Demo eskaliert und ein ungeordnetes Chaos mit einer unübersichtlichen Gewaltspirale entsteht. Die Polizei behauptet zwar, sie würde für „Sicherheit“ sorgen, handelt aber so, dass die Situation unübersichtlicher, mediationsloser, emotional aufgeladener, hektischer, impulsiver und chaotischer wird. Die Aktion der Polizei ist noch sinnloser dadurch, dass der Demozug aus tausenden Menschen besteht und die Bullen, die den Demozug attackiert haben, aus einer Gruppe aus etwa 10 Bullen bestanden. Die Aktion erzeugt also keinerlei positiven Effekt.

Auf der Sachsenhäuser Brücke (diese Demo ist eher bürgerlich) wurden Wasserwerfer aufgefahren. 


13:00
Vermummte Antifaschist:innen haben sich von dem Straßenrand große Holzstämme besorgt und damit eine Straße (vermutlich eine Straße, die die Faschos benutzen, um zum Kongress zu kommen) blockiert.


14:00

Ein Block wurde an der Frankfurter Straße mit Pfefferspray von Bullen attackiert.


14:20

Bei der Konrad-Adenauer-Brücke gibt es Pläne von einzelnen Bezugsgruppen, den Polizeiblock zu stürmen. An dieser Stelle kann man direkt an dem Wasserwerfer stehen.


14:40

Die Anmeldung für die letzte Demo ist durchgekommen. Die Abschlussdemo findet um 15:00 Uhr an der Rodheimer Straße statt. Auf der Lahnwiese bildet sich eine größere Demo. Ein großer Teil der Beteiligten ist vermummt. Die Polizei stuft die Demo als „nicht friedlich“ ein. Was sie dazu bringt, ist unklar, denn die Demo ist friedlich. Einige Hundertschaften kesseln die Demo und schubsen die Presse aus dem Weg. In der Demo gibt es keine Antifa-Blöcke.


14:48

Auf der Konrad-Adenauer-Brücke sind 2–3 Faschos, die blockiert werden. Sie sind (bisher) an der Blockade gescheitert.


16:16

Bündnis Widersetzen gibt Informationen zur Abreise.


16:26

Widersetzen Meldet, dass einzelne Menschen am Bahnhof Gießen rausgezogen und durchsucht werden. Das nimmt billigend eine Eskalation in Kauf.


18:17

Nur sehr weniger Aktivist:innen sind in der Gesa. Die Abreise findet statt.



Quellen:


[1] https://www.youtube.com/watch?v=LcOeT7HOffQ

[2] https://taz.de/-AfD-Jugend-und-Gegenprotest-/!6133377/v

- Persönliche Informationen durch Personal der PA stationiert an der Sachsenhäuser Brücke.

Venezuela - US-Gewalt gegen Schiffe


Khotin - 05.11.2025

Das US-amerikanische Militär hat erneut ein venezuelisches Boot im Pazifik abgeschossen [1, 2, 14]. Am 02.11.2025 wurden sechs Menschen nahe der Küste von Venezuela ermordet [4]. Am 28.11.2025 wurden 14 Menschen in vier verschiedenen Booten umgebracht [4].


Gewaltanalyse

US-Militärangriffe 2025

Seit September 2025 sind es 11 Tote und etwa 50 Tote [4]. Der „Verteidigungs“minister im sog. „United States Secretary of War“, Pete Hegseth, sagt, dass es sich wieder um ein Schiff gehandelt habe, das Drogen geschmuggelt hat [1, 2]. Hegseth sagt selbst, dass das Schiff im internationalen Wasser angegriffen wurde [2]. Das macht diese Attacke, die ohnehin schon verwerflich ist, illegal unter internationalem Recht [2]. Kevin Doyle von Al Jazeera schreibt: „Hegseth did not provide any evidence of drug trafficking, while a short aerial video of the attack showed what appeared to be a vessel stationary in the water before being hit by a missile and exploding in smoke and flames.“ [2] Es gibt inzwischen überzeugende Beweise [3], dass der United States Secretary of War größere militärische Operationen (das heißt Militärgewalt) in Venezuela plant oder zumindest Venezuela auf diese Art einschüchtern will [3]. Es gibt Dokumentationen über US-Militärflugzeuge, die über die ‚Roosevelt-Roads‘-Station in Puerto Rico sich Venezuela nähern [3, 4]. Zusätzlich gibt es Aktivitäten der US-Marine in Puerto Rico [3]. Die ‚Roosevelt-Roads‘-Station ist eine Station aus dem Kalten Krieg, die jetzt nach über 20 Jahren Stillstand neu aktiviert wurde [4]. Der US-Secretary of War benutzt diese Station für F-35B-Kampfjets [4]. Nach dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte Volker Türk ist die Gewalt des US-Militärs ein Verstoß gegen die Menschenrechte [5, 6]. Die militärische Aggression der USA ist Ende Oktober 2025 noch weiter eskaliert. Die Miami Herald schreibt: „The Trump Administration has made the decision to attack military installations inside Venezuela and the strikes could come at any moment, sources with knowledge of the situation told the Miami Herald, as the U. S. prepares to initiate the next stage of its campaign against the Soles drug cartel“ [7]. Die Trump-Administration nennt die Zivilisten auf den Booten auch „Narco-Terrorists“ [6].


Venezolanischer Staat

Der venezolanische Staat war 2021 noch eine militärische Diktatur [8]. So beschreibt zumindest das Foreign Affairs Journal den Staat [8]. Der militärische Einfluss in die Regierungspolitik von Venezuela wird von ‚Transparency International‘ als „overly militarised government […]“ mit Korruptionsvorwürfen bezeichnet [9]. Genauer: „The Venezuelan government’s adoption of a ‘civic-military’ model has led to the military’s deep entrenchment in both political and economic spheres. This strategy not only ensures military loyalty through ideological indoctrination but also through substantial economic privileges. Consequently, the military’s influence extends far beyond traditional defence roles" [9]. Diese Beschreibung stammt aus dem Jahr 2024. Das Militär ist loyal gegenüber Präsident Maduro [10], weshalb er es im Oktober 2025 gegen die USA mobilisieren konnte [11]. Nach Samuel Moncada (Vertreter Venezuelas bei der UN) wächst die US-militärische Präsenz in der Karibik [11]. Amerika21 schreibt: „Laut Moncada sind im Karibischen Meer inzwischen mehr als 10.000 US-Soldaten sowie Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und ein Atom-U-Boot zusammengezogen worden“ [11]. Das venezolanische Militär kontrolliert wichtige politische Sektoren wie: Industrie, Agrarkultur und Essensversorgung [9]. Das Militär hat damit eine große Macht auf den Staat und auf die Zivilbevölkerung. „TI-Defence“ beschreibt es als ineffizient und korrupt [9].


Autoritäres Maduro-Regime

Die Regierung von Venezuela verwendet weitreichende faschistische Methoden, um Widerstand zu zerschmettern [12]. Eine detaillierte Beschreibung dieser faschistischen Methoden findet man in dem „World Health Report“ von 2025 bei der „Human Rights Watch“ [12]. „Prosecutors have charged hundreds with sometimes broadly defined crimes carrying harsh sentences, such as ‚incitement to hatred‘, ‚resistance to authority‘, and ‚terrorism‘“ [12]. Die Judikative von Venezuela ist 2004 zusammengebrochen und ist seitdem nicht mehr funktionsfähig [12].

"Venezuelan authorities are committing widespread human rights violations against protesters, bystanders, opposition leaders, and critics following the July 28, 2024, presidential election, Human Rights Watch said today" [13].


Pazifistische Analyse

Kolumbias Präsident Petro sagt, dass einer der ermordeten Menschen ein Fischer war [4]. Trump unterstellt, dass der Mann ein „illegaler Drogenanführer“ war [4]. Diese Taktik ist in bewaffneten Konflikten zwischen mächtigen Militärstaaten und nichtstaatlichen Akteuren sehr bekannt. Alle zivilen Opfer der staatlichen Gewalt als ‚Kriminelle‘ oder im Fall der israelischen Verteidigungs- und Angriffsstrategie als ‚Terroristen‘ zu bezeichnen ist eine Methode, die als Basis jeder staatlichen Gewaltstrategie verwendet wird (eine Beschreibung, die genauer auf diese Situation angewendet ist, findet man unter [14]). Sie funktioniert als Propagandamittel, um internationale und innenpolitische Handlungslegitimität zu behalten. Wenn man ein Krankenhaus bombardiert und dabei 1.000 Menschen ums Leben kommen, dann waren es halt 1.000 Hamas-Terroristen, 1.000 Drogen-Lords oder 1.000 Sowjets. Diese Strategie wird unglaubwürdig, wenn man analysiert, dass die jeweiligen Ministerien nie dazu in der Lage sind, zu beweisen, dass die Ermordeten schuldig waren. Wir können nicht beweisen, dass der venezuelische Mann KEIN Drogen-Lord war, aber die Beweislast liegt auf Seiten des Angreifers. Wenn ein Soldat einen Menschen umbringt, dann muss der Soldat beweisen, dass der Mensch ein Terrorist war, und nicht ich, dass er kein Terrorist war. Die Handlung geht von dem US-Militär aus und muss daher auch von dem Militär als legitim bewiesen werden. Solange das US-Militär nicht beweisen kann, dass die Opfer schuldig waren, ist der Angriff nicht legitim, selbst wenn wir nicht beweisen können, dass er unschuldig war. Somit ist die Gewalt der US-Administration illegitim und abzulehnen. Sie behauptet keinen Kollateralschaden, sondern beruht auf der Legitimität ihrer Gewalt, trotz mangelnder Begründung.

Das venezolanische Militär hat angefangen, sich aufzurüsten [4]. Trump provoziert die Regierung von Venezuela mit Aussagen über die Regierung und durch Identifizierung von ländlichen Zielen in Venezuela, die das US-Militär als potenzielle Ziele sieht [4]. Die Trump-Administration ist somit ein eskalierender Akteur in dem Konflikt, der Gewalt in die lateinamerikanische Region bringt.

Venezuela wird von dem venezuelischen Militär de facto kontrolliert [8]. Das Militär ist zwar loyal zu Maduro, aber die eigentliche Macht geht von Armee-Generälen aus [8, CN]. Die Regierung verwendet mit dem angeblichen Ziel des Schutzes von „social peace“ Gewalt, um Dissidenten zu unterdrücken [9]. Auch hier wird der propagandistische Versuch gemacht, staatliche Gewalt zu rechtfertigen, indem man Demonstrationen kriminalisiert und Teilnehmende als Terroristen bezeichnet [9]. Die Bevölkerung von Venezuela ist also laut Regierungsmacht der USA und Venezuela eine terroristische und Drogen-kriminelle Bande. Das gibt sowohl dem US-Militär als auch der Maduro-Regierung eine angebliche Begründung für ihren Staatsterrorismus. Zwischen Zivilisten und gewaltbereiten Menschen brauchen sie nicht zu unterscheiden, weil es im Zweifelsfall einfach immer ein Terrorist war.


Quellen

[1] https://www.democracynow.org/2025/11/5/headlines/pentagon_announces_another_deadly_strike_on_alleged_drug_boat

[2] https://www.aljazeera.com/news/2025/11/5/us-kills-two-more-people-in-latest-strike-on-vessel-in-the-pacific

[3] https://www.reuters.com/graphics/USA-CARIBBEAN/MILITARY-BUILDUP/egpbbnzyrpq/.

[4] https://www.military.com/daily-news/investigations-and-features/2025/11/03/us-deploys-f-35-fighters-cold-war-era-puerto-rico-base-venezuela-tensions-escalate.html.

[5] https://www.latinnews.com/component/k2/item/107831.html?period=2025&archive=3&Itemid=6&cat_id=837744:venezuela-region-un-says-us-military-strikes-breach-international-law

[6] https://www.bbc.com/news/articles/cn401vzjx48o.

[7] https://www.miamiherald.com/news/nation-world/world/americas/venezuela/article312722642.html.

[8] https://www.foreignaffairs.com/venezuela/venezuelas-endless-crisis.

[9] https://ti-defence.org/venezuela-elections-2024-military-corruption-democracy

[10] https://www.britannica.com/place/Venezuela/The-presidency-of-Nicolas-Maduro

[11] https://amerika21.de/2025/10/277357/venzuela-mobilisierung-angriff-usa

[12] https://www.hrw.org/world-report/2025/country-chapters/venezuela

[13] https://www.hrw.org/news/2024/09/04/venezuela-brutal-crackdown-protesters-voters

[14] https://insightcrime.org/news/timeline-us-strikes-against-alleged-drug-boats/.



SUDAN - Massaker in Al-Fashir


Khotin - 05.11.2025


Die paramilitärische Gruppe RSF hat el-Fasher übernommen [1]. 2.000 Menschen wurden in Al-Fashir in einem brutalen Massaker ermordet, hingerichtet und vergewaltigt.


1. Historischer Hintergrund
Als sich Sudan von den Ketten der britischen Kolonialherrschaft befreien konnte, wurde die sudanische Bevölkerung Opfer einer neuen militärischen Unterdrückung. 1954 wechselte die Kontrolle über das Land von einer kleinen Gruppe britischer Offiziere zu einer kleinen Gruppe sudanesischer Politiker [2, S. 180]. 1958 fand ein weiterer Wechsel statt. Die Gruppe der sudanesischen Politiker wurde durch eine Gruppe Armeeoffiziere ausgetauscht [2, S. 180]. Danach übernahm die autoritäre Regierung von al-Bashir. Da die Regierung des Sudan schon häufig durch Militärputsche gestürzt wurde, machte al-Bashir die Regierung ‚putschsicher‘, indem er eine paramilitärische Organisation bildete. Diese Miliz sind die Rapid Support Forces (RSF). Die RSF war dazu da, aus Angst vor einem Putsch jeden Widerstand gegen die Regierung zu unterbinden und gewaltsam niederzuschlagen. Jetzt hatte der Sudan ein offizielles Militär und ein paramilitärisches Militär. al-Bashir wurde durch eine Kombination aus einem Widerstand der Bevölkerung und durch das Militär gestürzt. Die RSF ist unter der Kontrolle von Muhammad Hamdan Dagalo Musa, genannt Hemedti. Der Leiter des sudanesischen Militärs ‚Sudanese Armed Forces‘ (SAF) ist Abdel Fattah al-Burhan. Al-Burhan und Hamedti sollten eigentlich ihr jeweiliges Militär zusammenfügen, da Sudan nur ein Militär haben sollte. Hamedti, der nicht die Kontrolle über seine massive Armee verlieren wollte, widersetzte sich der Idee, die Macht über seine Armee zu verlieren. Seitdem kämpfen die SAF und die RSF gegeneinander. Da die SAF in der Hauptstadt Khartum Einfluss gewinnen konnte, ist die Spitze der SAF nach Port Sudan geflohen. Khartum ist immer noch im Kampf zwischen beiden Parteien. Einer der wenigen Stützpunkte der SAF im Westen Sudans ist die Stadt al-Fashir (manchmal auch „el-Fasher“). Dieser Name kommt aus der britischen Kolonialzeit. Die beste Bezeichnung ist vermutlich „الفاشر“, also „al-Fāschir“). Al-Faschir stellt für die SAF einen Außenposten in Darfur dar, dem Gebiet, welches die RSF kontrolliert. Daher fand das Massaker in al-Fashir statt, da die RSF die Stadt angriff.


2. Gewaltanalyse
Al Jazeera beschreibt die Lage in al-Fashir: „Some 1.2 million people in the city had been under siege for 18 months, forced to survive on animal feed as the RSF built 56km (35 miles) of barriers, preventing entry of food and medicine and sealing off escape routes.“ [1] Kämpfer der RSF haben in letzter Zeit Exekutionen und Folter durchgeführt [1]. Diese Gewalttaten werden häufig von RSF-Kämpfern selber aufgezeichnet [1]. ‚Sudan Doctors Network‘ berichten, dass die RSF Massenmorde ausüben und Krankenhäuser angreifen [1]. Angeblich gibt es „ethnic motivations for killings“ [1]. Yale Humanitarian Research Lab hat diese Massenmorde durch Daten von Satelliten bestätigen können [1]. Die UN berichtet, dass in bereits zwei Tagen 26.000 Menschen aus al-Fashir geflohen sind [1]. Am 25. Oktober übernahm RSF die Stadt Bara, in der sie nach der Einnahme auf Zivilisten und humanitäre Arbeitskräfte schossen [1].


3. Pazifistische Analyse
Ohne das Militär, das dem Widerstand der Bevölkerung dabei half, al-Bashir zu stürzen, wäre al-Bashir noch im Amt. Nicht nur hat es das Militär gebraucht, um ihn aus dem Amt zu kriegen, die Widerstandsbewegung der Bevölkerung war auch nicht pazifistisch. Sie hat pazifistisch angefangen und ist dann gewaltsam geworden.
Für den Konflikt zwischen den RSF und den SAF gibt es bisher noch keine weitreichende pazifistische Analyse von unserer Seite.


Quellen
[1] https://www.aljazeera.com/news/2025/10/29/massacre-in-el-fasher-whats-happening-in-sudan-right-now.

[2] Holt, P. M. (1961). A modern history of sudan, From the Funj Sultanate to the Present Day.

[3] Danielová, V. (2014). Darfur Crisis of 2003: Analysis of the Darfur Conflict from the Times of First clashes to the Present Day. _Ethnologia Actualis_, _14_(1), 37-59.

KENIA - Schüsse gegen Widerstandskämpfer


Khotin - 05.11.2025


Mindestens 2 Menschen sind nach Angaben von Al Jazeera am 16. Oktober in Kenia gestorben. [1] Sie waren Opfer von Polizeischüssen [1]. Der Kontext der Schüsse war eine Versammlung zum Gedenken an den verstorbenen Oppositionsführer Raila Odinga [1]. Der Oppositionsführer war vergangene Woche gestorben [1]. Der für die Polizeitruppen verantwortliche Polizeiführer Adamson Bungei beschrieb den Tod der zwei Menschen anhand von Schüssen als ‚Konfrontation‘ [1]. Die lokalen Medien bestätigten später, dass es in Wahrheit vier Getötete und mehrere Verletzte gab [1]. Die Situation, die für die Polizeigewalt sorgte, war ein Aufstand der Zivilbevölkerung. [1] Zuvor gab es weiteren Aktivismus von der Bevölkerung am Nairobi International Airport [1].


1. Historische Analyse
Kenia ist de facto seit 1969 ein Ein-Parteien-Staat unter dem korrupten, autoritären Moi-Regime [12]. Zu der Moi-Regierung gehört die KANU-Partei [13].


1.1 Oppositionsführer Raila Odinga
Oppositionsführer Raila Odinga ist mit 80 an einem Herzinfarkt gestorben [1]. Zuvor war er Premierminister von Kenia. Odinga war in Kenia angesehen als „a major force for democratic reform“, nach Al Jazeera [1]. Patrick Gathara von Al Jazeera beschreibt Odinga als „His unequalled ability to survive, even thrive, at the top of the country’s political landscape for decades confounded his rivals and inflicted headaches on the regimes he plagued“ [2]. Gathara stellt sich in seiner Meinung klar gegen den Staat von Kenia, mit der Beschreibung: „[Odingas] resort to the street as an avenue to protest not just the electoral controversies, but terrible state policies, also led to accusations of being a dangerous instigator of political violence, though in truth, the violence associated with Kenyan political demonstrations almost always comes from the state“ [2]. 2018 hat Odinga die Hand von dem damaligen Präsidenten Uhuru Kenyatta geschüttelt [2]. Eine Aktion, die ihn viel Ansehen gekostet hat.


1.2 Aktivismus der Opposition
Odinga wurde 1982 eingesperrt, nachdem er einen Militärputsch gegen den Präsidenten Daniel arap Moi versucht hatte [6]. Die Regierung von Daniel arap Moi hat politische Gegner eingesperrt, gefoltert und umgebracht [6]. Gewalt gegen die politische Opposition ist gerade während der Wahlen häufig in Kenia [7]. Am dramatischsten war es 2007, ein Jahr, in dem auch Odinga antrat [6, 7]. Der Aktivismus von Odinga hat das Land stark demokratisiert [6]. Die Mehrparteien-Demokratie 1991 und die neue Konstitution 2010 [6].


2. Gewaltanalyse
2.1. Kenyas Regierungsgewalt
Kenia hat ein Problem mit staatlicher Gewalt. So berichtet Human Rights Watch, dass die Kenya-Polizei „at least 33 people, possibly as many as 50, and injured hundreds more in some parts of Nairobi“ [3] im Zusammenhang mit den Wahlen von 2017 getötet hat [3, 5]. Am schlimmsten war es zur Wahl von 2007 [7]. 40 Menschen wurden in Nairobi ermordet und 53 in Kisumu [7]. Ob sich der Widerstand gegenseitig umgebracht hat oder ob die Polizei auf sie geschossen hat, erwähnt der Artikel von Al Jazeera nicht [7]. Was wir wissen, ist, dass Kenias Polizei schwer bewaffnet war [7]. Die Polizei von Kenia sprach davon, dass alle, die an der Demonstration teilnehmen sollten, eingesperrt werden sollten [7]. In den Slums von Kenia verfolgte die Polizei, nach Al Jazeera, eine „Shot-on-Sight-Policy“ [7].


2.2 2007–2008: Krise
Der Gewaltausbruch von 2007 ist historisch der wichtigste Gewaltausbruch in Kenias moderner Geschichte. Er entstand direkt nachdem Mwai Kibaki, in einem Fall von wahrscheinlichem Wahlbetrug, zum Präsidenten erklärt worden war. Hauptgegner von Kibaki war der Oppositionsführer und Demokrat Odinga. Die Opposition organisierte einen massiven Widerstand gegen das Wahlresultat. Diese Widerstandsbewegung wurde brutal von der Polizei niedergeschmettert. Die Polizei erschoss hunderte von Protestierenden und eskalierte somit den Aufstand. Am ersten Tag des Widerstands sind bereits 124 Menschen aufgrund der Staatsgewalt gestorben [9, 10]. Einen Tag später sind 93 Unterstützer von Odinga erschossen worden [11].


3. Pazifistische Analyse
3.1 Pazifistischer Widerstand in Kenia
Viele der pazifistischen Bewegungen in Kenia sind durch einen Widerstand gegen das Moi-Regime entstanden und motiviert worden [13]. Gegen das Moi-Regime und KANU gibt es von Anfang an eine Widerstandsbewegung. Wichtig ist hier, dass Kenia keine wirkliche linke Kraft hat [13]. Es gibt in Kenia keine echte organisierte Linke [13]. Nach Rok Ajulu von dem Department of Political Studies in Südafrika hat das historische Gründe [13, S. 2]. Ajulu geht so weit, zu sagen: „If it exists at all, it has been characterised by organisational weakness and numerical insignificance“ [13, S. 2]. Der Ursprung der linken Bewegung in Kenia liegt in der militärischen Arbeiterbewegung [13]. Diese gibt es seit der antikolonialen Bewegung nicht mehr [13]. Nachdem der Generalstreik von 1947 und die militanten linken Organisationen (EATUC und KFRTU, 1952) alle verhaftet, verboten und gebannt wurden, hat sich die linke Bewegung nicht mehr neu aufstellen können. Wie pazifistisch der Mombasa-Generalstreik war, ist unklar. Er endete in politischer Verfolgung und Verbannung der politischen Leiter. Es kam zu gewaltsamen Konflikten mit der Polizei, wobei es wahrscheinlicher ist, dass die Polizei die Demonstrierenden angegriffen hat. Fünf Jahre später (1952) wurden in weiteren Arbeiterbewegungen die Arbeiteraktivisten reihenweise vom Staat festgenommen. Deutlicher wird die Widerstandsstrategie erst ein paar Jahre nach dem Mombasa-Streik. Von 1952 bis 1960 kam es zu großem Widerstand, organisiert von der sog. Mau-Mau-Bewegung. Der Mau-Mau-Aufstand war ein antikolonialer und bewaffneter Widerstand. Der Aufstand richtete sich gegen die britische Kolonialherrschaft.

Weitere relevante pazifistische Widerstandsgruppen sind:

– Mwakenya Movement
– CJ Kenya
– Kituo cha Sheria
– FIDA Kenia
– Kenya Land Alliance
– Bunge la Mwananchi
– Kenyans on Twitter
– Green Belt Movement
– ELOG
– Centre for Multiparty Democracy – Kenya
– Transparency International Kenya
– Institute for Multiparty Democracy

Eine breitere pazifistische Analyse sowie eine Medienanalyse werden in Zukunft geschrieben.


Quellen

[1] Aljazeera (2025, 16. Oktober). At least 2 killed as police in Kenya fire shots to disperse Odinga mourners, Al Jazeera, https://www.aljazeera.com/news/2025/10/16/police-in-kenya-fire-tear-gas-to-disperse-mourners-at-raila-odinga-viewing.

[2] Gathara, P. (2025, 15. Oktober). Raila Odinga: The symbol and symptom of Kenya’s political tragedy, Al Jazeera, https://www.aljazeera.com/opinions/2025/10/15/raila-odinga-the-symbol-and-symptom-of-kenyas-political-tragedy.

[3] https://www.hrw.org/news/2017/10/16/kenya-police-killed-beat-post-election-protesters.

[4] https://www.cartercenter.org/resources/pdfs/news/peace_publications/election_reports/kenya-2017-final-election-report.pdf.

[5] https://www.hrw.org/report/2017/10/16/kill-those-criminals/security-forces-violations-kenyas-august-2017-elections.

[6] https://www.aljazeera.com/news/2025/10/15/kenyan-opposition-leader-raila-odinga-dies-of-heart-attack-in-india-at-80.

[7] https://www.aljazeera.com/news/2007/12/31/election-riots-worsen-in-kenya.

[8] https://znetwork.org/znetarticle/after-the-uprising/.

[9] "Scores Dead in Kenya Poll Clashes", (https://news.bbc.co.uk/1/hi/world/africa/7165602.stm). BBC. December 31, 2007. [Archived](https://web.archive.org/web/20080101153836/http://news.bbc.co.uk/2/hi/africa/7165602.stm) from the original on January 1, 2008. Retrieved December 31, 2007.

[10] "Kenya: Death and Chaos After Kibaki Win"(https://web.archive.org/web/20080103085403/http://allafrica.com/stories/200712310456.html). The Nation (Nairobi). December 31, 2007. Archived from [the original](http://allafrica.com/stories/200712310456.html) on January 3, 2008. Retrieved December 31, 2007.

[11] "Election riots worsen in Kenya" (http://english.aljazeera.net/NR/exeres/E952236D-EA1E-47D0-9BB6-0012EC14AAC8.htm) [Archived](https://web.archive.org/web/20080103075747/http://english.aljazeera.net/NR/exeres/E952236D-EA1E-47D0-9BB6-0012EC14AAC8.htm) January 3, 2008, at the [Wayback Machine](https://en.wikipedia.org/wiki/Wayback_Machine "Wayback Machine"), Al Jazeera, December 31, 2007.

[12] https://publishing.cdlib.org/ucpressebooks/view?docId=ft9h4nb6fv;chunk.id=0;doc.view=print.

[13] Ajulu, R. (1995). The left and the question of democratic transition in Kenya: A reply to Mwakenya.

Zwischen Fronten und Feindbildern: Der Preis der Macht im Nahen Osten


Eda - 30.10.2025


Der Nahe Osten ist seit Jahrzehnten ein Schauplatz permanenter Konflikte – ein Ort, an dem politische Machtspiele und religiöse Ideologien das Schicksal von Millionen Menschen bestimmen. Der jüngste 12-tägige Krieg zwischen Iran und Israel sowie die anhaltenden Kämpfe in Gaza zeigen, dass politische Interessen weiterhin über menschliches Leben gestellt werden.


Der 12-tägige Krieg zwischen Iran und Israel hat nicht nur den Himmel in Flammen gesetzt, sondern auch die Seelen der Menschen verbrannt. Auf beiden Seiten leben Menschen, die keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben – und dennoch mit ihrem Leben bezahlen müssen.


In Gaza regneten Bomben auf Menschen herab, deren einziges „Verbrechen“ ihre Geburt auf der falschen Seite der Grenze war. Im Iran hat der ständige wirtschaftliche Druck und die Bedrohung von außen die Hoffnung auf ein besseres Leben fast ausgelöscht. Und die Welt schaut zu – aus sicherer Entfernung, durch hochauflösende Bilder, die Tod und Zerstörung in Echtzeit übertragen.


Offiziell führt Israel Krieg gegen die Hamas, doch in Wirklichkeit trifft die Gewalt vor allem die Zivilbevölkerung. Tausende Tote, zerstörte Städte und eine verlorene Generation prägen das heutige Bild Gazas. Ganze Viertel werden ausgelöscht, und dort, wo einst Häuser standen, entstehen neue israelische Siedlungen – ein Prozess, den viele als Form ethnischer Säuberung betrachten.


Auch im Iran ist die Bevölkerung zwischen zwei Kräften gefangen: der inneren Unterdrückung durch das religiöse Regime und der äußeren Bedrohung durch Konflikte. Jede Eskalation mit Israel verschärft die Repressionen, vertieft die Armut und stärkt die Kontrolle über die Gesellschaft. Das Leid der Menschen wird zu einem Nebeneffekt der politischen Strategien.


Der Konflikt im Nahen Osten ist längst mehr als ein Streit um Territorien. Er spiegelt eine Ordnung wider, in der Macht, Angst und Ideologie den Platz der Menschlichkeit eingenommen haben. Solange Krieg als Mittel politischer Selbstbehauptung gilt, bleibt Frieden ein ferner Traum – für Gaza, für den Iran und für die gesamte Region.


Die stille Handlungsfähigkeit der Menschen


Mitten in diesen Kriegen und politischen Entscheidungen werden die Menschen oft als machtlose Zuschauer dargestellt – Opfer, nicht Akteure. Doch die Realität ist komplexer. Das „Fehlen von Handlungsmacht“ im Nahen Osten ist nicht das Ergebnis von Gleichgültigkeit, sondern eine Folge jahrzehntelanger Unterdrückung, Hoffnungslosigkeit und Ausschluss aus politischen Entscheidungsprozessen.


Menschen in Iran, Palästina, Libanon oder Syrien haben wiederholt für Freiheit und Gerechtigkeit gekämpft, doch immer wieder haben die Machtstrukturen – sowohl innen- als auch außenpolitisch – ihre Stimmen zum Schweigen gebracht. Daher setzt sich ihr Widerstand oft in versteckten, alltäglichen Formen fort: im Erzählen von Geschichten, im Bewahren von Sprache und Kultur, im lebendig Halten der Erinnerung an erlittenes Leid.


Diese „stille Handlungsfähigkeit“ mag in Statistiken oder der Politik unsichtbar sein, doch sie ist der lebendige Kern der Hoffnung in der Region. Solange die Menschen, selbst im Schweigen, weiterleben, ist die Geschichte noch nicht zu Ende.


Israel - Friedensabkommen


Khotin - 10.10.2025



1. Analyse

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek schreibt in DIE ZEIT, Trump sei ein 'liberaler Faschist' [2]. Das sollten wir im Kopf behalten, wenn wir über einen Friedensplan von dem selben Mann nachdenken.


1.1 Allgemeine Analyse

Bereits die Idee eines Friedensabkommens zwischen Israel und der Hamas ist schwer vorbelastet. Das letzte Friedensabkommen, dass die USA zusammen mit der Hamas beinahe fertiggestellt und zusammen mit Israel unterschrieben hätte, wurde wehrend die Verhandlungen im Verhandlungsbüro liefen von Israel in ein zwanghaftes Ende bombardiert. Diese Friedensverhandlungen, die einen Tag vor der Hamas Zustimmung war, fand nichtmal in Gaza statt, sondern in Doha, Qatar. Israel hat also Raketen von Tel Aviv über Jordanien, Saudi Arabien und den arabischen Golf mitten in die Stadt Doha geschickt, und damit die aktuellsten Friedensverträge gewaltsam beendet. Eine großartige Voraussetzung für einen neuen Versuch.
Noch besser: Israel hat nicht einmal getroffen. Die Hamas Köpfe, die gerade über Frieden mit Israel gesprochen haben, haben überlebt, aber dafür sind etliche Zivilisten sind an der Attacke gestorben [25, 26]. Hierzu habe ich einen separaten Artikel geschrieben "Israel - Attacke auf Doha".
Der letzte Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel war im Januar 2025. Dieser hat sechs Wochen gehalten, bevor er von Israel aufgegeben wurde [27, 28].

Der aktuelle Friedensplan enthält keine Konsequenzen für Israel, sollte Israel den Vertag brechen. Ebenso ist der Plan Gaza neu aufzubauen sehr enthusiastisch geschrieben. Ich vermute, der Wiederaufbau von Gaza wird nicht im Sinne der Palästinenser, sondern im Sinne des Kapitals geschehen. Also eine Gentrifizierung ohne palästinensischen Charakter. Ob Gaza überhaupt neu aufgebaut wird, und wenn ja ob es eine Hölle aus Plastikmüll und Luxushotels für Oligarchen wird ist noch komplett offen. Das Format in dem der Friedensplan geschrieben wurde ist auch höchst fragwürdig. Eine gute Formulierung ist die von Andy Worthington:
"For western readers — and, in particular, white western readers — imagine the impression created in the Muslim world and throughout the Global South yesterday as two old white men in the White House — one the instigator of an ongoing genocide, a wanted criminal facing charges of war crimes and crimes against humanity by the International Criminal Court, and the other the leader of the country that has done more than any other to facilitate the genocide — proposed colonial governance of Gaza not only with no Palestinians present, but with no representation at all from any of the Arab nations involved in the negotiations, or any Muslim countries at all" [20].
Unschön anzusehen, besonders für die arabische Welt, ist die Tatsache, dass Tony Blair Teil des Friedensplan wird. Was genau der Grund dafür ist Tony Blair, ein Kriegsverbrecher verantwortlich für eine Millionen morde im Irak, an diesem Friedensplan teilhaben zu lassen muss man spekulieren. Sicher ist, kein:e Bewohner:in der arabischen Staaten möchte Tony Blair in einem Friedensvertrag sehen, nachdem er für die sinnlose Zerstörung Iraks verantwortlich ist.


1.2 Pazifistische Analyse
Es hat Netanyahu nicht einen Tag gebraucht um anzukündigen, dass er das Friedensabkommen brechen will [20]. "Within hours of apparently agreeing to the 'Peace Plan', Netanyahu posted a video, in Hebrew (https://x.com/netanyahu/status/1972811715294507360), in which he openly mocked key elements of the plan, telling his home audience (as he always does when he broadcasts in Hebrew) a different story to that reported in the western media — insisting that Israel will never withdraw militarily from Gaza, reasserting his absolute opposition to the creation of a Palestinian state, and apparently relishing what he seemed to be foreseeing as the unstoppable continuation of genocidal hostilities on Israel’s part" [20]. Netanyahu sagte öffentlich wenige Stunden nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages, der ein Abziehen der IDF beinhaltet: "After all, people constantly say, the IDF should withdraw. No way, that’s not happening" [20]. Zum Glück ist das nur eine Ankündigung, die vielleicht auch nur aus Presse Gründen veröffentlicht wurde, um die israelische Bevölkerung zu beschwichtigen. Könnte man denken, wenn Israel nicht ein Tag nach der Unterzeichnung Libanon Bombardiert hätte und dabei mehrere Zivilisten verletzt hätte [29]. Hierzu habe ich einen separaten Artikel Geschrieben: "Israel - Angriff auf Libanon (11.10.2025)".


2. Medienanalyse der westlichen Medien


2.1 Handelsblatt
"Die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen haben sich auf die erwartete Freilassung von rund 2.000 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen vorbereitet. Viele von ihnen seien vermutlich auf eine dringende medizinische Behandlung angewiesen, sagte Munir al-Bursch, Generaldirektor im von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium, am Sonntag" [11].

"Die Hamas ist offenbar ab Sonntag bereit, Geiseln freizulassen. Das berichtete das 'Wall Street Journal' und beruft sich auf arabische Vermittler. Die Hamas habe demnach 20 lebende Geiseln versammelt und sei bereit, diese noch am Sonntag freizulassen. Dies sei auch das erste Mal, dass die Hamas bestätigt habe, dass 20 der bei dem Massaker am 7. Oktober 2023 verschleppten Geiseln am Leben sind" [11].

Das Handelsblatt (Anna Kipnis) spricht hier von 'arabischen Vermittlern' [11]. Eine fragwürdige Bezeichnung, da es auch arabische Israelis gibt, aber die Israelis nicht mit sich selbst verhandeln werden. (...) Immerhin impliziert das Handelsblatt diesmal nicht, die Hamas seie schlimm weil sie 'islamisch' ist, sonder verwendet die faktenbasierte Beschreibung 'Terrororganisation' [11].

"Laut der für Palästinenserangelegenheiten zuständigen israelischen Behörde Cogat sollen ab Sonntag wie vereinbart täglich 600 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gelangen" [11].

"Irans Unterstützung für die Friedensinitiative dient demnach ausschließlich dem Ziel, die Gewalt zu beenden. Ein realistischer Friedensausblick für die palästinensischen Gebiete sei jedoch nicht erkennbar. „Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen der aktuellen Lage und der sehr unklaren Zukunftsperspektive“, sagte Araghtschi. Insbesondere habe Israel wiederholt gezeigt, dass es sich nicht an solche Abmachungen halte" [11].

"Den Angaben zufolge könnten Fußgänger den Gazastreifen womöglich bereits am Dienstag wieder über Rafah verlassen. Umgekehrt könnten Einwohner des Gazastreifens, die in Ägypten festhängen, zurückkehren. In israelischen Sicherheitskreisen wurde betont, die Ein- und Ausreisenden müssten sich einer Überprüfung durch israelische Behörden stellen" [11].

"Auch nach der Waffenruhe mit der islamistischen Hamas plant Israel die Zerstörung aller verbliebenen unterirdischen Tunnel im Gazastreifen, in denen sich die Kämpfer der Terrororganisation verschanzt haben" [11].

In diesem Satz kommt der dritte Begriff den das Handelsblatt für die Hamas findet zur Geltung. Manchmal ist sie 'radikalislamisch', manchmal ist sie (wahrheitsgemäß) eine 'Terrororganisation' und jetzt ist sie 'islamistisch' [11]. Vielleicht bedeutet 'radikalislamisch' und 'islamistisch' das selbe für das Handelsblatt, oder sie verstehen nicht wie die verschiedenen Formen des fundamentalistischem Islam funktionieren. Das Handelsblatt schreibt in diesem Satz auch über die Hamas Tunnel, die zwar hauptsächlich für das liefern von Nahrung an die palästinensische Zivilbevölkerung benutzt werden und weniger für Waffentransport [12, 13]. Das die Hamas Tunnel weg müssen ist klar, genauso wie alle Hamas-Stationen, aber man darf nicht vergessen, dass die Tunnel zu einem großen Grad als Transportsystem für humanitäre Hilfe verwendet wurde. Verteidigungsminister Israel Katz weiß das am besten, denn Katz spricht von der 'Zerstörung aller Terrortunnel' [11]. Erwähnt wird das Zitat vom Handelsblatt, faktengemäß eingeordnet wird es nicht [11]. Der Artikel wird nochmal mit der Aussage "Das Ziel bleibe, den Gazastreifen zu entmilitarisieren und die Terrororganisation Hamas zu entwaffnen" [11] beendet. Das die Hamas eine Terrororganisation ist wird auf Nummer sicher nochmal erwähnt [11]. Das die Hamas eine Terrororganisation ist leugnet niemand. Das überzogene dauererwähnen dieser Tatsache soll die Schuld so stark auf die Hamas richten, dass für Israel keine Schuld mehr übrig bleibt. Obwohl das im selben Artikel gezeigte Bild von der Zerstörung im Gazastreifen, die durch israelische Bomben und nicht durch Hamas Bomben entstanden ist, wird Israel nicht einmal erwähnt [11]. Das Israel für die Zerstörung auf dem Bild in dem Artikel verantwortlich ist wird nicht erwähnt. Das Handelsblatt erwähnt den Begriff 'Terrororganisation', 'islamistisch' und 'islamisch' so oft, das man wenn man nicht genau ließt fast denken könnte, die Hamas habe Gaza bombardiert. Noch schlimmer wird das manipulative darstellen von Fakten in der Kairo-Berichtung von Anna Kipnis: "In einer Zeremonie soll dann der Friedensplan unterzeichnet werden, dem Israel und die islamistische Hamas Ende der Woche zugestimmt haben" [11]. 'Israel' wird ohne Adjektiv geschrieben (z. B. die Bezeichnung 'rechtsextrem' wäre angebracht), Hamas wie immer mit 'islamistisch' [11]. Anstatt die Fakten sprechen zu lassen wird auf faktenselektive, einseitige Schuldgebung gesetzt. Diese Taktik, abgesehen von ihrer Unehrlichkeit, kann sich nicht mehr halten, wenn man sie an die Palästina-Israel Geschichte vor 2023 anwendet. Eine historische Analyse/Berichtung des Konfliktes von 1948 bis 2023 würde sofort ins lächerliche abtreiben. Da die Pro-Israel Author:innen das wissen wird in den Artikeln einfach gelogen und gesagt, der Krieg wäre erst zwei Jahre alt. Die Strategie, die Kriegsberichtung 2023 anzufangen und Frage die sich auf vor 2023 beziehen zu ignorieren ist bislang erfolgreich in der antideutschen Gemeinschaft.

Bei der Pro-Palästina Demonstration in Sydney (12.10.2025) hat die Presse und die Polizei kein Glück gehabt.

"Der Jüdische Rat Australiens wirft den Organisatoren vor, ein Scheitern der Waffenruhe zu wollen. Nach Angaben der Polizei gab es keine Festnahmen. Die Polizei macht keine Angaben zur Teilnehmerzahl" [11].

Der Jüdische Rat sieht bei dieser Aussage ziemlich schwach aus. Festnahmen gab es auch nicht, da die Demonstrierenden trotz Provokations- und Eskalationsversuchen der Polizei, stramm gehalten haben. Für die Bewegung ist das eine super Nachricht, da die Boulevardmedien jetzt keine Möglichkeit haben den Protest zu Kriminalisieren und die Bewegung als gewaltbereite Randalierer dazustellen.
In Berlin ist die Situation schwieriger. Vorweg ist es gut zu wissen, dass es seit Jahren starke Korputionsvorwürfe gegen die berliner Polizei gibt [CN]. Somit ist das repressive Vorgehen der Polizei bei pro-Palästina Demos in Berlin meist schlimmer und gewaltbereiter als in anderen deutschen Städten. Alternative Medien, sowie etablierte Medien haben bereits bei vorherigen Palästina-Demos in Berlin im großen Detail unverhältnismäßige Polizeigewalt und starke Aggressions- und Eskalationstendenzen bei der Polizei aufgenommen und veröffentlicht [CN]. All das wird von dem Handelsblatt ignoriert. Stattdessen sind die Protestierenden schuld:

"Demnach seien unter anderem verfassungswidrige Kennzeichnen gezeigt worden, zudem habe es Verstöße gegen das Vereinsgesetz und tätliche Angriffe gegeben. Zu Beginn der Demonstration seien außerdem Journalisten bei ihrer Arbeit behindert worden - die Polizei habe deshalb mehrfach auf die Versammlungsleitung eingewirkt" [11].

Der Begriff 'verfassungswidrige Kennzeichnen' wird nicht erläutert. Eine Protestierende wurde z. B. aufgrund roter Ohrringe verhaftet [14]. Eine weitere Person, die mit mehren Metern Entfernung passiv und legal filmte wurde von einem Polizisten ohne Vorwarnung angestürmt und auf den Asphaltboden geschmissen [15]. Eine Frau wurde, nach Bericht von TRT World mit Videobeweis, von einer Gruppe gepanzerten und Heltragenden Polizisten kräftig geschupst, weil sie mit einem der Polizisten friedlich reden wollte [16]. Direkt danach wurde eine Person aus der Demo von einem Polizisten am Hals gepackt, umgerissen und auf den Boden geworfen [16]. All das geschah an der Palästinademo in Berlin am 7.10.2025; zwar ein enorm ungünstiges und unangebrachtes Datum für eine Palästinademo, aber trotzdem kein Grund für Einschüchterungen und unverhältnismäßige bis komplett wahllose Gewaltausschreitungen der berliner Polizei.
Von all diesen beweisbaren Gewaltausschreitungen wird im Handelsblatt nichts berichtet [11]. Stattdessen wird die Demonstration als ganzes kriminalisiert, indem die Journalist:innen vereinzelte Demo Teilnehmende heraussuchen und ihre Handlungen auf alle Demonstrierende anwenden.

"In Berlin forderten die Teilnehmer - laut Polizei rund 14.000 - lautstark Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina, viele schwenkten Flaggen, einige zeigten antisemitische Zeichen. Etwa 30 Menschen seien festgenommen worden, teilte die Polizei mit" [11].

Auch hier gibt es eine klare Seite die das Handelsblatt bezieht. Sie stehen auf der Seite der Polizei und sind gegen die Protestierenden. Alle Informationen die das Handelsblatt erwähnen stammen von der Polizei, obwohl andere Informationen verfügbar wären und es empirischen Grund zum Zweifeln an Polizeiangaben gibt (z. B. schätzt die Polizei häufig die Zahl der Teilnehmenden, wenn man alle Zahlenangaben der verfügbaren Quellen betrachtet, am niedrigsten). Die Phrase 'einige zeigten antisemitische Zeichen' ist Vague gehalten [11]. Ob das Absicht ist oder nicht möchte ich hier nicht unterstellen. Trotzdem wäre natürlich gut zu wissen, ob am Rand der +14.000 Menschen Demo drei oder vier, salopp gesagt, Idioten standen, die ein 'antisemitisches Zeichen' hochgehalten haben, wehrend sie von der restlichen Demo ausgebuht wurden, oder ob die Demo voll war mit Hunderten antisemitischen Teilnehmenden, die von der gesamten +14.000 Gruppe herzlich begrüßt wurde. Ersteres ist deutlich wahrscheinlicher, wenn man sich mit der politischen Haltung der Palästina-Aktivist:innen und der Beschreibung der Demo beschäftigt. Trotzdem muss man als Leser:in raten, ob die Demo vor durchgestrichenen Davidsternen und Karikaturen von dem 'Juden mit langer Nase' gewimmelt hat und man keine:n Teilnehmer:in finden kann, die nicht gerade darüber redet wie gerne er/sie die nächstbeste Synagoge anzünden will, oder ob die Demo komplett Antisemitismus frei war, aber schlicht 2-3 Menschen ein 'Fuck Israel' Transparent hochhielten, was man mit genug anti-Palästina Ressentiment, als antisemitisch deuten kann, obwohl hiermit die Netanyahu Regierung und nicht die jüdische Gemeinde gemeint sein wird. Ich spekuliere hier über die 'antisemitischen Zeichen', da das Handelsblatt nicht beschreibt, was ein solches Zeichen sein soll. Wenn die Journalist:innen des Handelsblatt auf der Demo ein durchgestrichenen Davidstern oder das bekannte 'Juden mit langer Nase' Bild, oder Aussagen wie 'Tod den Juden' gefunden hätten, dann hätten sie Beweise, oder sie hätten es zumindest beim Namen genannt. Da sie keine solche Symbole tatsächlich gesehen haben reduzieren sie ihren Angriff auf 'antisemitische Zeichen'.


2.1.2 DIE ZEIT
Die Zeit schreibt merkbar sachlicher als das Handelsblatt. Die Hamas wird als Terrororganisation erwähnt, aber nicht in jedem Satz, sondern bloß einmal. Das wirkt deutlich weniger verzweifelt als die Praxis des Handelsblatt. DIE ZEIT ist auch faktenorientiert genug, um den israelischen Minister Ben-Gvir im selben Artikel als 'rechtsextrem' zu bezeichnen [17]. Hier wird faktentreu die Hamas richtig bezeichnet und die israelische Regierung ebenfalls richtig bezeichnet [17]. Weiter schreibt DIE ZEIT: "Sicherheitsminister Ben-Gvir drohte während der Parlamentssitzung damit, die Regierung zu 'zerschlagen', sollte der Vereinbarung mit der Hamas zugestimmt werden" [17]. Hier wird ohne pro-Israel Bias berichtet. Das Ben-Gvir eine besonders radikale Figur in der israelischen Regierung ist geben selbst die antideutschen Politiker:innen und Medien zu. Das Motiv von Ben-Gvir den Friedensvertrag auf gar keinen Fall anzunehmen ist erdenkbar, beruht aber zum Teil auf Spekulationen. Wir wissen z. B., dass Ben-Gvir Palästinenser:innen als 'menschliche Tiere' bezeichnet hat, und die IDF dazu aufgefordert hat, 'ihnen allen' (also auch den Kindern und unschuldigen) das Wasser, den Strom und die Versorgung abzudrehen [18]. Die Emotionen (die Aussagen von Ben-Gvir stammen von direkt nach dem 07. Oktober) sind gerechtfertigt. Was nicht gerechtfertigt ist, ist die Anwendung der Brutalität auf ein gesamtes Volk, was Ben-Gvir anscheinend auch zwei Jahre später nicht abgelegt hat. Weiter schreibt DIE ZEIT: "Nach Angaben Al-Hajjas' will die Hamas weiter mit nationalen und islamischen Fraktionen zusammenarbeiten, um die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt zu realisieren". Ich vermute, 'national' soll palästinensisch heißen, und 'islamisch' nicht 'islamistisch', sondern tatsächlich 'islamisch'. Es ist verwirrend, was genau daran relevant ist, dass eine Fraktion 'islamisch' ist. Eine Fraktion explizit als 'islamisch' zu bezeichnen kann verschiedene Motive haben. In dem Kontext des Satzes, der eine zu verurteilendes Ziel der Hamas beschreibt, macht der Begriff 'islamisch' einen negativen Eindruck. In dem negativen Kontext des Satzes werden 'islamische Fraktionen' in einem schlechten Licht beschrieben. Das muss natürlich keine bewusste Absicht haben, ist aber unglücklich für die friedliche und moralische Mehrheit der muslimischen Gemeinschaft. Was auch auffällt ist, dass eine solche Aussage in Deutschland niemals über 'jüdische Fraktionen' oder 'christliche Fraktionen' gemacht werden würde. Der Islam ist, bewusst und unbewusst, in den Texten der deutschen (un europäischen) Presse der Außenseiter, da Europa jüdisch und christlich geprägt ist. Zu den Geiseln schreibt DIE ZEIT: "Zudem sollen etwa 2.000 palästinensische Inhaftierte freikommen, von denen etwa 250 in Israel zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Viele der Gefangenen wurden jedoch nach dem 7. Oktober 2023 als sogenannte Sicherheitsgefangene verhaftet" [18]. Die beschreibung der palästinensischen Gefangenen/Geiseln als 'Sicherheitsgefangene' ist richtig.


3. Medienanalyse der arabischen Medien


3.1 East Post
East Post beschäftigt sich mit mit den wirtschaftlichen Aspekten der potentiellen Zukunft von Gaza. Sie schreiben:
"Trump also proposes in the Gaza peace plan that a special economic zone will emerge with preferred tariffs. He claimed, investment proposals from international groups will receive consideration" [3].

Weiter beschäftigt sich East Post mit der Einseitigkeit des Abkommens. Das Abkommen, geschrieben vom Westen, und nicht von der arabischen Welt, ist für East Post einseitig. Sie schreiben:

"It demands that the resistance’s military infrastructure disappear. Tunnels collapse. Weapon production facilities cease. Demilitarisation proceeds under independent monitors. Weapons go permanently beyond use through decommissioning. An internationally funded buyback and reintegration programme follows. Regional partners guarantee Hamas’s compliance. They ensure “New Gaza” poses no threat. Yet, there are no similar proposals regarding Israel, whose weapons have terrorised the people of West Asia across nations. There is no firman for the demilitarisation of Israel" [3].

Das durch den Vertrag nicht wirklich kontrolliert wird, ob Israel sich wirklich in Zukunft militärisch zurückhält ist richtig. Wir haben bereits wenige Stunden und Tage nach dem Unterzeichen des Abkommens gesehen, dass sich Israel, meiner Meinung nach, dem Abkommen nicht sonderlich verpflichtet fühlt.


3.2 Al Jazeera
Al Jazeera hat eine sehr intensive Berichterstattung über die Situation rund um den Friedensplan. Al Jazeera schreibt über die militärischen Aktionen Israels in den letzen Tagen vor der Unterzeichnung:
"US administration officials said 200 troops will be deployed to Israel to support the ceasefire, but they would not enter Gaza" [5] (9 Oktober).

"Despite news of the deal, Israel has continued its attacks on the Strip, including an air strike on a house in Gaza City that killed at least four Palestinians and injured dozens more" [5] (9 Oktober).

Al Jazeera beschreibt den Unterschied in der Behandlung der israelischen Geiseln und der palästinensischen politischen Gefangenen. Eine unterschiedliche Behandlung ist nicht erstaunlich, da die einen von der Hamas jahrelang als Druckmittel gefangen gehalten wurden, und die anderen politische Gefangen von Israel sind. Al Jazeera schreibt:

"As far as the Palestinians are concerned, it’s a bit more complicated. Some will be released to the occupied West Bank. The families of these prisoners have been warned: They cannot participate in any celebrations, receive well-wishers, or do media interviews. The timing is unclear, but it will take some time after the release of Israeli captives, so not before the afternoon" [4] (12. Oktober).

Trotz der Freilassung gibt es also immer noch scharfe Restriktionen die Israel's Armee über die politischen Gefangenen legt. Das die Gefangenen anders behandelt werden ist zu erwarten, aber die art der unterschiedlichen Behandlung ist merkbar. Al Jazeera schreibt: "Israeli forces also raided several homes belonging to Palestinian prisoners expected to be released under the ceasefire’s captive-prisoner exchange, Wafa reported" [4].
Weiter gibt es Berichte über israelische Attacken in der Westbank gegen palästinensische Bäuer:innen:

"Israeli forces have detained several Palestinian farmers and prevented them from harvesting olives on their land in the town of Tarqumiyah, west of Hebron in the occupied West Bank, according to the Wafa news agency" [4].

"In Nablus, military vehicles stormed multiple neighbourhoods and refugee camps, including Balata and Askar al-Jadid, as well as the nearby towns of Salem, Aqraba and Zeita Jamma’in" [4].

Weiter beschreibt Al Jazeera die militärischen Manöver, die die israelische Armee zur Zeit vornimmt. Manche dieser Berichte über die Aktionen des israelischen Militärs lassen Fragen über das Verbindlichkeitsgefühl der israelischen Regierung in Bezug auf das Friedensabkommen offen:
"According to a military update on Friday, the Israeli army “positioned themselves in the latest deployment lines, in accordance with the outline of the ceasefire agreement”. The Israeli forces “in the Southern Command are deployed in the area and will continue to operate to eliminate any immediate threat”, it added" [7].

"Earlier, as displaced families from the southern parts of the enclave moved north on Friday, Israel launched a deadly attack from helicopters on a site east of Gaza City and conducted air attacks in the southern Khan Younis area, according to Al Jazeera Arabic" [7].

"Explosions and smoke were seen in Gaza on Friday, with attacks taking place after Israel’s government ratified the first phase of the ceasefire deal" [8].


Inhalt des Abkommens [1]

1. Gaza will be a deradicalised terror-free zone that does not pose a threat to its neighbours.

2. Gaza will be redeveloped for the benefit of the people of Gaza, who have suffered more than enough.

3. If both sides agree to this proposal, the war will immediately end. Israeli forces will withdraw to the agreed upon line to prepare for a hostage release. During this time, all military operations, including aerial and artillery bombardment, will be suspended, and battle lines will remain frozen until conditions are met for the complete staged withdrawal.

4. Within 72 hours of Israel publicly accepting this agreement, all hostages, alive and deceased, will be returned.

5. Once all hostages are released, Israel will release 250 life sentence prisoners plus 1,700 Gazans who were detained after 7 October 2023, including all women and children detained in that context. For every Israeli hostage whose remains are released, Israel will release the remains of 15 deceased Gazans.

6. Once all hostages are returned, Hamas members who commit to peaceful co-existence and to decommission their weapons will be given amnesty. Members of Hamas who wish to leave Gaza will be provided safe passage to receiving countries.

7. Upon acceptance of this agreement, full aid will be immediately sent into the Gaza Strip. At a minimum, aid quantities will be consistent with what was included in the 19 January 2025 agreement regarding humanitarian aid, including rehabilitation of infrastructure (water, electricity, sewage), rehabilitation of hospitals and bakeries, and entry of necessary equipment to remove rubble and open roads.

8. Entry of distribution and aid in the Gaza Strip will proceed without interference from the two parties through the United Nations and its agencies, and the Red Crescent, in addition to other international institutions not associated in any manner with either party. Opening the Rafah crossing in both directions will be subject to the same mechanism implemented under 19 January 2025 agreement.

9. Gaza will be governed under the temporary transitional governance of a technocratic, apolitical Palestinian committee, responsible for delivering the day-to-day running of public services and municipalities for the people in Gaza. This committee will be made up of qualified Palestinians and international experts, with oversight and supervision by a new international transitional body, the "Board of Peace," which will be headed and chaired by President Donald J. Trump, with other members and heads of state to be announced, including Former Prime Minister Tony Blair. This body will set the framework and handle the funding for the redevelopment of Gaza until such time as the Palestinian Authority has completed its reform programme, as outlined in various proposals, including President Trump's peace plan in 2020 and the Saudi-French proposal, and can securely and effectively take back control of Gaza. This body will call on best international standards to create modern and efficient governance that serves the people of Gaza and is conducive to attracting investment.

10. A Trump economic development plan to rebuild and energise Gaza will be created by convening a panel of experts who have helped birth some of the thriving modern miracle cities in the Middle East. Many thoughtful investment proposals and exciting development ideas have been crafted by well-meaning international groups, and will be considered to synthesize the security and governance frameworks to attract and facilitate these investments that will create jobs, opportunity, and hope for future Gaza.

11. A special economic zone will be established with preferred tariff and access rates to be negotiated with participating countries.

12. No one will be forced to leave Gaza, and those who wish to leave will be free to do so and free to return. We will encourage people to stay and offer them the opportunity to build a better Gaza.

13. Hamas and other factions agree to not have any role in the governance of Gaza, directly, indirectly, or in any form. All military, terror, and offensive infrastructure, including tunnels and weapon production facilities, will be destroyed and not rebuilt. There will be a process of demilitarisation of Gaza under the supervision of independent monitors, which will include placing weapons permanently beyond use through an agreed process of decommissioning, and supported by an internationally funded buy back and reintegration programme all verified by the independent monitors. New Gaza will be fully committed to building a prosperous economy and to peaceful coexistence with their neighbours.

14. A guarantee will be provided by regional partners to ensure that Hamas, and the factions, comply with their obligations and that New Gaza poses no threat to its neighbours or its people.

15. The United States will work with Arab and international partners to develop a temporary International Stabilisation Force (ISF) to immediately deploy in Gaza. The ISF will train and provide support to vetted Palestinian police forces in Gaza, and will consult with Jordan and Egypt who have extensive experience in this field. This force will be the long-term internal security solution. The ISF will work with Israel and Egypt to help secure border areas, along with newly trained Palestinian police forces. It is critical to prevent munitions from entering Gaza and to facilitate the rapid and secure flow of goods to rebuild and revitalize Gaza. A deconfliction mechanism will be agreed upon by the parties.

16. Israel will not occupy or annex Gaza. As the ISF establishes control and stability, the Israel Defense Forces (IDF) will withdraw based on standards, milestones, and timeframes linked to demilitarization that will be agreed upon between the IDF, ISF, the guarantors, and the United States, with the objective of a secure Gaza that no longer poses a threat to Israel, Egypt, or its citizens. Practically, the IDF will progressively hand over the Gaza territory it occupies to the ISF according to an agreement they will make with the transitional authority until they are withdrawn completely from Gaza, save for a security perimeter presence that will remain until Gaza is properly secure from any resurgent terror threat.

17. In the event Hamas delays or rejects this proposal, the above, including the scaled-up aid operation, will proceed in the terror-free areas handed over from the IDF to the ISF.

18. An interfaith dialogue process will be established based on the values of tolerance and peaceful co-existence to try and change mindsets and narratives of Palestinians and Israelis by emphasizing the benefits that can be derived from peace.

19. While Gaza re-development advances and when the PA reform programme is faithfully carried out, the conditions may finally be in place for a credible pathway to Palestinian self-determination and statehood, which we recognise as the aspiration of the Palestinian people.

20. The United States will establish a dialogue between Israel and the Palestinians to agree on a political horizon for peaceful and prosperous co-existence.


Quellen

[1] BBC. (2025, 9. Oktober). Trump's 20-point Gaza peace plan in full. BBC.


[2] Pienkowski, L. (2025, 6. Oktober). Slavoj Žižek: „Trump ist ein Faschist, aber ein libertärer Faschist“ [Interview]. ZEIT. https://www.zeit.de/kultur/2025-10/slavoj-zizek-donald-trump-rhetorik-philosophie.


[3] EastPost. (2025, 30. September). Trump’s Gaza peace plan: Colonial blueprint with dressing. https://www.eastpost.in/global-south/gs-mea/2025/09/trumps-gaza-peace-plan-colonial-blueprint-with-dressing/.


[4] Magee, C., Uras, U., & Jamal, U. (2025, 12. Oktober). LIVE: Israel-Hamas truce holds, Palestinians return to Gaza ruins. Al Jazeera. https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/10/12/live-israel-hamas-truce-holds-bulldozers-clear-rubble-in-gaza-city.


[5] McCready, A., Mohamed, E., Jamal, U., & Kestler-D’Amours, J. (2025, 9. Oktober). _Updates: Israel approves Gaza ceasefire deal; Hamas touts US guarantee_ [Liveblog]. Al Jazeera. https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/10/9/live-israel-hamas-agree-on-first-phase-of-gaza-ceasefire-deal.


[6] Soulaimane, M. (2025, 10. Oktober). _Palestinians in Gaza wait for ceasefire’s promises to become a reality_. Al Jazeera. https://www.aljazeera.com/features/2025/10/10/palestinians-gaza-wait-ceasefire-promises-become-reality.


[7] Al Jazeera Staff. (2025, 10. Oktober). _Gaza City residents return as Israel says ceasefire has started_. Al Jazeera. https://www.aljazeera.com/news/2025/10/10/gaza-city-residents-set-to-return-as-israel-bombs-before-ceasefire-starts.


[8] Al Jazeera. (2025, 10. Oktober). _Attacks on Gaza continue after Israel agrees ceasefire_. Al Jazeera. https://www.aljazeera.com/video/newsfeed/2025/10/10/attacks-on-gaza-continue-after-israel-agrees-ceasefire.


[9] McCready, A., Jamal, U., Uras, U., Mohamed, E., & Kestler-D'Amours, J. (2025, 10. Oktober). _LIVE: Hamas erhält Garantien für das Ende des Gaza-Kriegs, Israel genehmigt Waffenstillstand_. Al Jazeera. https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/10/10/live-hamas-gets-guarantees-of-end-to-gaza-war-israel-approves-ceasefire.


[10] Handelsblatt. (2025, 19. August). _Gaza-Krieg: Hamas offen für Waffenruhe – jetzt muss Israel entscheiden_. Handelsblatt. https://www.handelsblatt.com/politik/international/gaza-krieg-hamas-offen-fuerwaffenruhe-jetzt-muss-israel-entscheiden/100149164.html.


[11] Handelsblatt. (2025, 12. Oktober). _Nahost: Israel greift Ziele im Libanon an_. Handelsblatt. https://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-israel-greift-ziele-im-libanon-an/100136895.html.


[12] Spiegel Online. (2023, 21. Dezember). _Gazastreifen: Israel veröffentlicht Details zu Hamas-Tunneln – Essen, Wasser, Elektrik_. Der Spiegel. https://www.spiegel.de/ausland/gazastreifen-israel-veroeffentlicht-details-zu-hamas-tunneln-essen-wasser-elektrik-a-9eed0704-eb6c-4c18-8e8e-e039febfca30.


[13] Kensche, C. (2023, 31. Oktober). _Gaza-Streifen: Die Hamas hat in Gaza tonnenweise Nahrungsmittel in ihren Tunnelsystemen gehortet_. WELT. https://www.welt.de/politik/ausland/video248282408/Gaza-Streifen-Die-Hamas-hat-in-Gaza-tonnenweise-Nahrungsmittel-in-ihren-Tunnelsystemen-gehortet.html.


[14] https://www.instagram.com/reel/DPrbDc8FUob/?igsh=MXI0aTYzNnZ0Zm03aA==. Abgerufen am: 12.10.2025.


[15] https://www.instagram.com/reel/DPho0YNiO4k/?igsh=MWNuYnc2amx0eWxm. Abgerufen am: 12.10.2025.


[16] https://www.instagram.com/reel/DPl2gufDASa/?igsh=eG5qaXkwcTk5dHk3. Abgerufen am 12.10.2025.


[17] Die Zeit. (2025, 10. Oktober). _Gaza: Krieg in Gaza ist laut Hamas und Vermittlern beendet_. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-10/gaza-israel-krieg-beendet-hamas.


[18] Medet, H. İ. (2023, 23. Oktober). _Israel malt Palästinenser als 'Tiere', um Kriegsverbrechen zu legitimieren: israelischer Wissenschaftler_. Anadolu Agency. https://www.aa.com.tr/en/middle-east/israel-paints-palestinians-as-animals-to-legitimize-war-crimes-israeli-scholar/3030278.


[19] Falk, R. (2025, 23. September). Assessing Israel’s Doha Attack on Hamas Negotiating High-Level Te. https://richardfalk.org/2025/09/26/assessing-israels-doha-attack-on-hamas-negotiating-high-level-team.


[20] Worthington, A. (2025, 9. Oktober). _A fragile hope as a new ceasefire deal for Gaza is agreed_. Andy Worthington. https://www.andyworthington.co.uk/2025/10/09/a-fragile-hope-as-a-new-ceasefire-deal-for-gaza-is-agreed.


[21] Worthington, A. (2025, 30. September). _The Gaza “Peace Plan”: A Neo-Colonial Takeover, and the Erasure of Palestinian Resistance and Independence_. Andy Worthington. https://www.andyworthington.co.uk/2025/09/30/the-gaza-peace-plan-a-neo-colonial-takeover-and-the-erasure-of-palestinian-resistance-and-independence/.


[22] Armstrong, Kathryn (October 3, 2025). ["Hamas says it agrees to release Israeli hostages but seeks changes to US Gaza peace plan"](https://www.bbc.com/news/articles/cdxq7zp7002o). _BBC News_. Abgerufen am 7. Oktober, 2025.


[23] Tagesschau.de. (2025, 10. September). _Empörung und Kritik nach Israels Angriff auf Hamas-Spitze in Katar_. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriff-hamas-katar-reaktionen-100.html.


[24] Dawn.com. (2025, 9. September). _Internationale Gemeinschaft verurteilt Israels „feigen“ Angriff in Doha als „offensichtlichen Verstoß“ gegen die Souveränität Katars_. https://www.dawn.com/news/1940768.


[25] "Prime Minister to UN Security Council: Israeli Treacherous Attack on Qatar Carried Out by Extremist Leadership Far Removed from Behavior of Civilized Countries That Believe in Peace". https://mofa.gov.qa/en/qatar/latest-articles/latest-news/details/2025/09/11/prime-minister-to-un-security-council--israeli-treacherous-attack-on-qatar-carried-out-by-extremist-leadership-far-removed-from-behavior-of-civilized-countries-that-believe-in-peace. _Qatari Ministry of Foreign Affairs_ (Government website). 11 September 2025. Retrieved 12 September 2025.


[26] "Through Qatar attack, Israel again shows disregard for allies and peace negotiations". https://www.tbsnews.net/features/panorama/through-qatar-attack-israel-again-shows-disregard-allies-and-peace-negotiations. _The Business Standard_. 10 September 2025. Retrieved 12 September 2025.


[27] Worthington, A. (2025, 21. Januar). _No Return to Genocide As the Gaza Ceasefire Begins and the Extent of Israel’s Policy of Extermination Is Revealed_. Andy Worthington. https://www.andyworthington.co.uk/2025/01/21/no-return-to-genocide-as-the-gaza-ceasefire-begins-and-the-extent-of-israels-policy-of-extermination-is-revealed/.


[28] Worthington, A. (2025, 19. März). _Falsely blaming Hamas, Israel breaks the two‐month ceasefire, resumes genocidal slaughter in Gaza_. Andy Worthington. https://www.andyworthington.co.uk/2025/03/19/falsely-blaming-hamas-israel-breaks-the-two-month-ceasefire-resumes-genocidal-slaughter-in-gaza/.


[29] Al Jazeera. (2025, 11. Oktober). _Israeli strikes kill at least one, injure several people in south Lebanon_, Video. Al Jazeera. https://www.aljazeera.com/video/newsfeed/2025/10/11/israeli-strikes-kill-at-least-one-injure-several-people-in-south-lebanon.


[30] Spiegel Online. (2025, 11. Oktober). _Libanon: Israel intensiviert Angriffe trotz Waffenruhe in Gaza_. Der Spiegel. https://www.spiegel.de/ausland/libanon-israel-intensiviert-angriffe-trotzt-waffenruhe-in-gaza-a-9f472b7f-fcde-4dd3-bdf9-af5905453696.

Israel - Angriff auf Libanon


Khotin - 10.10.2025


1. Pazifistische Analyse

Angeblich ist dieser israelische Angriff durch die Abwehr gegen die Hisbollah zu rechtfertigen. Nur hat die Hisbollah nicht Israel angegriffen. Israel hat einfach ohne Provokation den Libanon angegriffen [1, 2]. Das sagt sogar DER SPIEGEL [2]. Noch spannender wird die Sinnlosigkeit der militärischen Gewalt, wenn wir betrachten, dass der Angriff nicht nur ohne jegliches sinnvolles Motiv stattgefunden hat und dadurch grundlos den Konflikt zwischen Libanon und Israel eskalieren wird, sondern auch keinerlei Zweck erfüllt hat. Israel hat nämlich nicht eine Hisbollah-Zentrale angegriffen oder wenigstens gezielt auf bestimmte Terroristen geschossen, sondern Israel hat den Ort, den Israel zersprengt hat, irgendeinen Laden für Automaschinerie [1]. Das israelische Militär hat also direkt nach dem Waffenstillstandsabkommen (das sich zwar nicht auf Libanon bezieht, aber trotzdem diplomatisch nicht schön aussieht) irgendeinen Mechanikerladen in Libanon angegriffen und dabei zufällige Mechaniker:innen verletzt [1, 2]. DER SPIEGEL spricht von „ein[em] Syrer sowie sechs Libanesen“ [1]. Ein Hisbollah-Kontext wird nicht erwähnt, vermutlich weil es keinen gibt [2]. Der Ort des Einschlags wird von DEM SPIEGEL als „Die Angriffe zerstörten unter anderem auf einem Platz abgestellte Schwerfahrzeuge und beschädigten ein vorbeifahrendes Fahrzeug“ beschrieben [2].

Israel begründet die Attacke so: „Die israelische Armee erklärte hingegen, sie habe ein Lager angegriffen, in dem Maschinen zur Wiederherstellung von Infrastruktur für die Hisbollah gelagert worden seien.“ [2] (Zitiert aus DER SPIEGEL.)

Schauen wir uns diese Begründung genauer an: Israel vermutet also, dass die Hisbollah plant, Israel anzugreifen. Das müssen sie aus einem rein moralischen Selbstverteidigungsmotiv unterbinden. Also finden Sie raus, wo die Hisbollah ihre Waffen baut. Irgendwie kommt das israelische Militär darauf, dass in genau diesem Keller irgendwo im Libanon ein solches Waffenlager sein soll. Jetzt stellen sich folgende Fragen: Woher weiß das israelische Militär, dass genau da ein Waffenspeicher sein soll? Und: Wenn man weiß, dass es so ein Waffenlager gibt, wie kann man es am besten ausschalten? Zur ersten Frage: Das israelische Militär kann entweder durch jeden Keller in ganz Libanon durchgeguckt haben und diesen einen Keller gefunden haben oder sie haben irgendeine Fährte. Ich halte es für unwahrscheinlich, dass das israelische Militär jeden Keller in ganz Libanon alle paar Tage durchschaut. Also werden sie irgendeinen Hinweis gehabt haben, der vertrauenswürdig genug war, um das Leben von unschuldigen Libanesen und einen Teil der libanesischen Infrastruktur sowie eine mögliche Eskalation des Konfliktes in Kauf zu nehmen, um dieses Waffenlager zu zerstören. Wenn das israelische Militär so eine Fährte hat, warum veröffentlichen sie diese nicht? Man würde denken, es wäre deutlich einfacher, auf Israels Seite zu stehen, wenn sie tatsächlich die Beweise, die sie haben müssten, um so einen Angriff durchzuführen, veröffentlichen oder diese Beweise zumindest an Vertrauenskörper geben, die der Öffentlichkeit bestätigen, dass der Beweis seriös ist. Dass das israelische Militär solch einen Beweis nicht veröffentlicht oder an Drittparteien weitergibt, lässt vermuten, dass sie gar keinen Beweis haben. Es wäre spannend, wenn ein:e Journalist: in zu den Ruinen des Ladens im Libanon geht und mal schaut, ob in dem besagten Keller, der ja jetzt durch den Bombeneinschlag freigelegt ist, tatsächlich Waffen drinliegen. Noch besser: Das israelische Militär könnte einen Fotografen in den Libanon schicken, der selber offizielle Beweise sammelt, jetzt, wo der Ort offenliegt. All das ist nicht passiert. Vielleicht weil der israelische Geheimdienst dort keine Waffen finden würde. Es ist nicht so, als wäre die Suche schwierig. Die Waffen sind ja laut dem israelischen Militär im Keller versteckt. Ich weiß nicht, ob diejenigen, die über diesen Angriff berichten, so weit denken, aber eine Rakete, die in ein Gebäude einschlägt, erreicht den Keller nicht. Deshalb verschanzen sich Menschen bei Bombeneinschlägen im Keller, weil der Keller bei Bombeneinschlägen unversehrt bleibt. Also selbst wenn es einen Waffenkeller gab: Die Rakete hätte ihn nicht einmal erreicht, was die gesamte Aktion noch sinnloser macht. Es gibt also, nehme ich anhand der mangelnden Beweisveröffentlichung Israels an, keinen Grund, diesen Ort anzugreifen, und zusätzlich ist die Methode in beiden Szenarien nicht zielführend, sondern sogar extrem kontraproduktiv aus strategischer und moralischer Sicht. Das eine Szenario ist, dass dort nichts ist, was Israel aus strategischer Sicht schaden würde und aus moralischer Sicht verwerflich ist, und das andere Szenario, nämlich dass es ein Waffenlager gibt, macht den Angriff in Form einer Militäraktion ebenfalls sinnlos. Denken wir einmal darüber nach, was die sinnvollste Handlung wäre, wenn man seriöse Beweise für ein Waffenlager hat. Sinnvoll wäre es, die diplomatisch involvierten Drittparteien (der Westen, die arabische Welt) miteinzubeziehen. D. h., die Beweise darzulegen und somit die internationale Unterstützung zu bekommen. Dann könnte man Einsatzteams (entweder eine israelische Einsatzgruppe, die international bei der Untersuchung geschützt wird, oder eine amerikanische Truppe) zu dem bestätigten Waffenlager schicken und der Hisbollah die Waffen wegnehmen.

Eine Pazifizierung wäre also möglich. Diese wird aber abgelehnt. Stattdessen wird eine militaristische Herangehensweise bevorzugt, die unschuldiges Sterben ohne Ende und Gewalt ad infinitum ohne eine Konfliktlösung beinhaltet.


Quellen

[1] Al Jazeera. (2025, 11. Oktober). _Israeli strikes kill at least one, injure several people in south Lebanon_, Video. Al Jazeera. https://www.aljazeera.com/video/newsfeed/2025/10/11/israeli-strikes-kill-at-least-one-injure-several-people-in-south-lebanon.


[2] Spiegel Online. (2025, 11. Oktober). _Libanon: Israel intensiviert Angriffe trotz Waffenruhe in Gaza_. Der Spiegel. https://www.spiegel.de/ausland/libanon-israel-intensiviert-angriffe-trotzt-waffenruhe-in-gaza-a-9f472b7f-fcde-4dd3-bdf9-af5905453696.

Attacke auf Doha

Khotin - 10.10.2025


1. Analyse


1.1 Allgemeine Analyse
Bereits die Idee eines Friedensabkommens zwischen Israel und der Hamas ist schwer vorbelastet. Das letzte Friedensabkommen, dass die USA zusammen mit der Hamas beinahe fertiggestellt und zusammen mit Israel unterschrieben hätte, wurde wehrend die Verhandlungen im Verhandlungsbüro liefen von Israel in ein zwanghaftes Ende bombardiert. Diese Friedensverhandlungen, die einen Tag vor der Hamas Zustimmung war, fand nichtmal in Gaza statt, sondern in Doxha, Qatar. Israel hat also Raketen von Tel Aviv über Jordanien, Saudi Arabien und den arabischen Golf mitten in die Stadt Doha geschickt, und damit die aktuellsten Friedensverträge gewaltsam beendet. Eine großartige Voraussetzung für einen neuen Versuch.
Noch besser: Israel hat nicht einmal getroffen. Die Hamas Köpfe, die gerade über Frieden mit Israel gesprochen haben, haben überlebt, aber dafür sind etliche Zivilisten sind an der Attacke gestorben [1, 2].

Der Doha Angriff symbolisiert eine Rücksichtslosigkeit Israels gegenüber der westlichen Diplomatieversuchen. Damit das Friedensabkommen vom 10. Oktober 2025 langfristig funktionieren kann muss Israel aber dazu in der Lage sein, westliche Diplomatie einzuhalten. Professor für internationales Recht und Mitglied der 'United Nations special rapporteur' Richard Falk schreibt: "Israel’s brazen September 8 missile strike on Doha in targeting senior Hamas negotiators has sent reactions all throughout the region, threatening to disrupt US brokered ceasefire talks" [4].

Der internationale Gegenwind gegen das israelische Manöver stark [5]. Die Begründung von dem Knesset (von Netanyahu ausgetragen, aber wahrscheinlich durch eine Knesset-Entscheidung verwirklicht worden) ist, dass der Angriff 'in response to [...]', das heißt: ein Racheangriff, für den Hamas Mord an sechs Menschen in Jerusalem am Montag (08.09.2025) [5].


Quellen

[1] "Prime Minister to UN Security Council: Israeli Treacherous Attack on Qatar Carried Out by Extremist Leadership Far Removed from Behavior of Civilized Countries That Believe in Peace". https://mofa.gov.qa/en/qatar/latest-articles/latest-news/details/2025/09/11/prime-minister-to-un-security-council--israeli-treacherous-attack-on-qatar-carried-out-by-extremist-leadership-far-removed-from-behavior-of-civilized-countries-that-believe-in-peace. _Qatari Ministry of Foreign Affairs_ (Government website). 11 September 2025. Retrieved 12 September 2025.


[2] "Through Qatar attack, Israel again shows disregard for allies and peace negotiations". https://www.tbsnews.net/features/panorama/through-qatar-attack-israel-again-shows-disregard-allies-and-peace-negotiations. _The Business Standard_. 10 September 2025. Retrieved 12 September 2025.


[3] Tagesschau.de. (2025, 10. September). _Empörung und Kritik nach Israels Angriff auf Hamas-Spitze in Katar_. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-angriff-hamas-katar-reaktionen-100.html.


[4] Falk, R. (2025, 23. September). Assessing Israel’s Doha Attack on Hamas Negotiating High-Level Te. https://richardfalk.org/2025/09/26/assessing-israels-doha-attack-on-hamas-negotiating-high-level-team.


[5] Dawn.com (2025. 9. September). International community slams Israel’s ‘cowardly’ Doha strikes as ‘flagrant violation’ of Qatari sovereignty. https://www.dawn.com/news/1940768.

Widerstand in Italien


Khotin - 10.10.2025


1: Warum hat sich die Bevölkerung organisiert?

Die italienische Regierung unterstützt Israel, auch durch Waffenlieferungen, wärend die italienische Öffentlichkeit Palästina-solidarisch ist. Konkreter: die Solidarität bezieht sich vor allem auf das Schiff 'Gaza Freedom Flotilla'. Die Flotilla, ein unbewaffnetes Helferschiff das Hilfgüter nach Gaza liefern soll, wurde inzwischen von der IDF angegriffen worden. Die IDF hat das unbewaffnete Hilfsschiff mit einer gruppe bewaffneter Soldat:innen überfallen und die friedlichen Mitglieder:innen der Flortilla festgehalten. Unter der Mitglieder:innen der Flortiller ist die Aktivisten Greta Thunberg. Thunberg wurde von der IDF gewaltvoll überweltigt und sie in eine Zelle transportiert. Nach dem _Guardian_ hat das Außwärtige Amt von Schweden Kontakt zu Thunberg und berichtet davon, dass Thunberg zur Zeit Wasser- und Essensmangel in israelischer Gefangenschafft erlebt [5]. Thunberg wurde dazu gezwungen, sich mit der israelischen Flagge fotographieren zu lassen [5, CN]. Alle anderen Bote der 'Global Sumud flotilla' wurden von der IDF in internatonalen Gewesser illegal aufgehalten [5, 6]. Israel hat inzwischen Thunberg und 160 andere Aktivist:innen nach Griechenland deportiert [6]. Der Generalstreik wurde mit dem Namen 'in defence of the flotilla' eingeleitet [7]. Die Italian General Confederation of Labour (CGIL) spricht von 'stop the genocide' [7]. Italiens Medien sind zu einem großen Teil privatisiert und gehören der Familie des Premieministers Silvio Berlusconi. Dieses Medienkonglomerat ist eng mit Netanyahu verbunden [2]. Die öffentlichen Medien in Italien sind Subjekt für das Propaganda Modell [3]. Meloni übernahm Oktober 2023 die Gaza-Position der EU, welche durch die israelische Lobby diktiert wird. Inzwischen ist der Genozid in Gaza so weit fortgeschritten, dass italiens Außenminister sich dagegen geäußert hat. Italien liefert trotzdem weiter Waffen an Israel [1].


2: Wie hat sich die Bevölkerung organisiert?

Am 22. September haben die Hafenarbeiter:innen einen nationalweiten Streik gegen den Krieg in Gaza organisiert. Organisiert wurde dieser Generalstreik durch sog. 'grassroots unions' und solidarische Netzwerke. Die italienischen Gewerkschaften hatten sich neu organisiert und zu einem Generalstreik aufgerufen. Diese Streike effektieren den öffentlichen Nahverkehr in Italien. Zusätzlich zu den Streiks fanden mehrere große Demonstrationen statt. In Rom waren es 300.000 laut den Organisierenden und 'Hundreds of thousands' nach Al Jazeera [4, 7]. Auf der Demonstration wurde der Genozid in Gaza anhand von Transperenten und Schildern thematisiert. Der 'BR24' stellt die Bezeichnung der Situation in Gaza als 'Genozid' als abwägig dar: "In Mailand hielten die Streikenden Banner hoch, auf denen sie ihre Solidarität mit der Gaza-Hilfsflotte zum Ausdruck bringen und einen Stopp des - wie sie es nennen - "Völkermords in Gaza" fordern" [4]. Diese Formulierung dient dazu Israel's Kriegsverbrechen unbewertet zu lassen, da Deutschland im Moment eine Israel-freundliche Politik führt, und daher keine Assoziation mit dem Gaza-Genozid haben darf. Die Mobilisierung fand in jeder Alters- und generellen Lebensdemographie statt [7]. Zusätzlich zu der CGIL ist auch das 'Palestinian Student Movement' unter der Leitung von Maya Issa am Mobilisieren beteiligt [7].


2.1: Welche Methoden haben sie verwendet?


3: Wie hat der Staat versucht den Widerstand zu stoppen?

Um den Widerstand gegen die israelische Kriegsführung zu unterbinden hat der italienische Staat zu erst zu Polizeirepressialen gegriffen (Polizeigewalt, Einschüchterung durch Beamtenpräsents etc.). Als nächster Schritt haben die öffentlichen rechtlichen Medien in Europa damit begonnen die Demonstrationen zu kriminalisieren. Für eine detailierte Beweislage zur kriminalisierung der Demonstrationen in Italien von den öffentlichen Medien lesen Sie bitte 


3.1 Welche Methoden hat der Staat verwendet um den Widerstand aufzuhalten?

Die öffentlich Rechtlichen Medien haben versucht die Proteste zu kriminalisieren und haben ihre größe durch unterschätze Zahlen versucht kleinzureden [8, 9]. In einem Tagesschaubericht vom 04. Oktober wird bereits im erseten Satz verzweifelt versucht den Widerstand mit Hamas-Unterstützung zu verbunden [9]. Hierdurch wird die legitimität der Palästina Solidarität aktiv versucht abgeschwächt und als Terrorismus dargestellt zu werden. Die Tagesschau erwähnt kurz die Route der Demonstration und versucht direkt im nächsten Satz die gesamte Demonstration (mit über 100.000 Teilehmenden) als jhadistisch und terroristisch zu degradieren und zu kriminalisieren. "Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, es seien bei dem Marsch auch Fahnen der Terrororganisation Hamas sowie der libanesischen Hisbollah-Miliz geschwenkt worden" [9] so die Tagesschau. Diese Methode öffentlichen Protest als illegitim darzustellen und aus einer gefälschten Neutralität heraus auf zu verurteilen ist eine Standardmethode der etablierten Medien. Es werden hier die 5-10 aus der Reihe tanzenden Personen missbraucht um die gesamte Bewegung, die mit Hamas oder Hizbollah nichts zutun hat, schlecht zu reden. Diese illegitime und ungerechte Methode die Solidarität mit den zivilen Opfern in Gaza mit der Unterstützung von Terrorismus gleichzusetzen um die legitime Bewegung somit zu schädigen entläd sich in der Tagesschau im nächsten Satz: "Demnach trugen einige Demonstranten auch ein Spruchband mit dem Satz: "7. Oktober - Tag des palästinensischen Widerstands." Am 7. Oktober 2023 verübten die Hamas und weitere Extremisten im Süden Israels ein beispielloses Massaker an Zivilisten mit etwa 1.200 Toten" [9]. Hier verwendet die Tagesschau den 07. Oktober als universal geltendes Mittel um jeglichen Terrorismus der israelischen Regierung und die andauernde Hungersnot in Gaza, sowie das durchgehende bombadieren des Gaza-Streifens, sowie die gewaltvolle übernahme der Westbank durch die israelische Regierung zu rechtfertigen. Das Massaker des 07. Oktbers wird hier als 'beispiellos' beschrieben, wärend der Fakt, dass die Israelische Armee jeden Tag die Menge einer Schulklasse im Gazastreifen ermordet nicht erwähnt wird, und die Empörung die aus diesem Fakt entsteht als illegitim darstellt wird. Selbst nach Jahren der gezielten Aushungerung, durchgängigen verhältnisslosen bombadierung und dem Mord an über 100.000 Palästinenser:innen, darunter die meisten Kinder, Neugeborenen und Frauen, spielt für die Tagesschau ausschließlich nur der 07. Oktober eine Rolle, wärend der nicht zu übersehende wahre Grund der Demonstration, nämlich die Solidarität mit der Flotilla, systemisch ignoriert wird.

Die illegitime Fehldarstellung der Tagesschau fährt im nächsten Satz fort, indem sie die unverhältnissmäßigen Gewaltausschreitungen der Polizei als "Zusamenstöße zwishcen Demonstranten und der Polizei" beschreibt [9]. Die staatlichen Repressionen und die konkrete Polizeigewalt werden hier als fairen Konflikt oder sogar als Reaktion auf Krawall von gewaltbereiten Demonstrant:innen dargestellt. Die Demonstrationen verliefen zum größten Teil friedlich, wärend die Polizei in den passiven Teilen die Demo durch Polizeigewalt und einschüchterung eskalierte und somit die Stimmung kippte. Die Tagesschau schreibt im nächsten Satz: "Einsatzkräfte setzten zwischenzeitlich Wasserwerfer und Tränengas ein. Einige Vermummte warfen Rauchbomben, stellten Mülltonnen auf Straßen und steckten ein Auto in Brand. Sieben Personen wurden im Kontext der Zusammenstöße festgenommen" [9]. Anstatt sich auf den Inhalt der Demonstration zu konzentreiren wird die gesamte Beschreibung der Demonstration auf einzelne Eskalationen reduziert; von dem freidlichen Teil der Demo und von den Forderungen ist keine Rede [9]. Im nächsten Abschnitt spricht die Tagesschau davon, dass die Aktivist:innen "[...] in Gewahrsam genommen" wurden [9]. Hierbei werden die Fakten der illegalen Razzia auf das Boot ignoriert. Der Fakt, dass der Überfall auf die Flottila nach internationalem Recht illegal war, in internationalen Gewessern stattfand und Thunberg nach Außsagen der schwedischen Regierung, die eng mit Thunberg in Kontakt steht, von der IDF zusammen mit den anderen Aktivist:innen mishandelt wurden wird ignoriert und auf den Euühemismus "in Gewahrsam genommen" reduziert [9]. Die Tagesschau fährt fort, indem sie das Motiv der Flottila aus scheinhaften Neutralität heraus in Frage stellt. Die Tagesschau schreibt, dass Israel Thunberg angeboten hat, die Hilfsgüter auf der Flottila über die palästinensischen Küstengebiete selber zu überstellen [9]. Dieses Angebot hat Thunberg offensichtlich abgelehnt, da die Hilfslieferungen niemals ankommen würden, wenn nicht einmal die Hilfslieferungen der UN nach Gaza durchkommen [CN]. Die Tagesschau verkennt diese Begründung. Stattdessen schreibt die Tagesschau: "Die Aktivisten lehnten das mit der Begründung ab, Israels Blockade des Gazastreifens sei völkerrechtswidrig" [9]. Hier wird wieder die Faktenlage anhand von fehlleitenden, scheinbar neutralen Formulierungen verdreht, um die pro-Israel Position zu schützen und die pro-palästinensische Position in Verdacht zu stellen. Die Blockade Israel's ist nämlich nicht nur nach Thunberg's Meinung Völkerrechtswidrig, sondern die Blockade ist _faktisch_ völkerrechtswidrig. Die israelische Blockade des Gazastreifens wird von der UN und dem IKRK als völkerrechtswidrige kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung eingestuft, die gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere die Vierte Genfer Konvention, verstößt [10, 11]. Die Illegalität der Blockade ist garnicht aus irgendeiner sinnvollen Perspektive in Frage zu stellen. Durch die bewusste Formulierung, die Blockade "sei" Völkerrechtswidrig, anstatt "ist" Völkerrechtswidrig wird der Anschein erweckt, als wäre es nur die persönliche Meinung der Aktivist:innen, dass die Blockade Völkerrechtswidrig ist.



Quellen:


[1] Baroud, R. (2025, October 3). _Meloni’s Gaza challenge: The people vs. Netanyahu’s cronies_. ZNetwork. [https://znetwork.org/znetarticle/melonis-gaza-challenge-the-people-vs-netanyahus-cronies/](https://znetwork.org/znetarticle/melonis-gaza-challenge-the-people-vs-netanyahus-cronies/).


[2] Deadline Staff. (2023, Juni 12). _How Silvio Berlusconi reshaped the Italian media landscape & what comes next_. Deadline. [https://deadline.com/2023/06/silvio-berlusconi-how-he-reshaped-landscape-and-what-comes-next-1235414388/](https://deadline.com/2023/06/silvio-berlusconi-how-he-reshaped-landscape-and-what-comes-next-1235414388).


[3] Herman, E. S., & Chomsky, N. (2021). Manufacturing consent. In Power and inequality (pp. 198-206). Routledge.


[4] Moritz Pompl (2025, Oktober 3). _Solidarität mit Gaza: Flottille, Italien im Generalstreik_. Bayerischer Rundfunk. [https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/solidaritaet-mit-gaza-flotille-italien-im-generalstreik](https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/solidaritaet-mit-gaza-flotille-italien-im-generalstreik)


[5] Tondo, L., & Carrington, D. (2025, October 4). _Israel accused of detaining Greta Thunberg in infested cell and making her hold flags_. The Guardian. [https://www.theguardian.com/world/2025/oct/04/greta-thunberg-israel-gaza-sweden](https://www.theguardian.com/world/2025/oct/04/greta-thunberg-israel-gaza-sweden).


[6] News Agencies. (2025, October 6). Israel deports Greta Thunberg and other Gaza flotilla activists. Al Jazeera. https://www.aljazeera.com/news/2025/10/6/greta-thunberg-and-other-activists-deported-from-israel-arrive-in-greece.


[7] Al Jazeera. (2025, 3. Oktober). Pressure mounts on Meloni’s gov’t as Gaza protests paralyse Italy. Abgerufen von [https://www.aljazeera.com/news/2025/10/3/pressure-mounts-on-italian-govt-over-gaza-after-strike-paralyses-nation](https://www.aljazeera.com/news/2025/10/3/pressure-mounts-on-italian-govt-over-gaza-after-strike-paralyses-nation).


[8] Tagesschau. (2025, Oktober 4). Mehr als 400 Aktivisten der Gaza-Flottille festgenommen. Abgerufen am 07.10.2025, von [https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nahost-gaza-flotille-100.html](https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nahost-gaza-flotille-100.html).


[9] Tagesschau. (2025, Oktober 1). Israel stoppt Gaza-Flottille. Tagesschau. [https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-flotille-gaza-100.html](https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-flotille-gaza-100.html).


[10] Tams, C. J. (2010). Der Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg 2008/2009 aus Sicht des Völkerrechts. VN Vereinte Nationen, 58(6), 243-248.


[11] Falk, R. A. (2014, January 13). Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967 (A/HRC/25/67). United Nations Human Rights Council. https://digitallibrary.un.org/record/774028.